Im Zusammenhang mit der Verschiebung von Bürgermeisterdirektwahlen gem. § 150 HGO ergab sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt die verschobene Bürgermeisterwahl stattfinden kann.
Mit dem heutigen Tag (29.5.2020) ist das Gesetz zur Sicherstellung …
Durch Artikel 2 der 12. Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur …
Anliegend stellen wir Ihnen die Zwölfte Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus und die sich daraus ergebende Lesefassung zur Verfügung.
Soeben hat das Hessische Ministerium für Soziales und Integration die …
In einer Telefonkonferenz mit den Kommunalen Spitzenverbänden und der Hessischen …
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat zum Erlass vom 30. 3. 2020 betr. Hinweise zur Anwendung des Kommunalen Haushaltsrechts im Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie weitere Erläuterungen gemacht Hinweis der Geschäftsstelle:
Wie geht es weiter mit den Kinderbetreuungsangeboten? – Die Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. 3. 2020 sieht in der aktuellen Fassung vom 7. 5. 2020 mit Wirkung ab 9. 5. 2020 nach § 2 befristet bis 5. 6. ein Betretungsverbot für Kindertageseinrichtungen vor, das um zusätzliche Ausnahmen unter dem Gesichtspunkt der Notbetreuung ergänzt ist.
Aufgrund der Beschlüsse der Landesregierung am 7. Mai 2020 ergeben sich durch Erlass der 10. Corona-Verordnung grundlegende Änderungen der bereits erlassenen Verordnungen.
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