Startseite Stellungnahmen des HSGB

Hier können Sie die Stellungnahmen des HSGB in Anhörungen durch die Ausschüsse des Hessischen Landtags einsehen. Die diesen Anhörungen zu Grunde liegenden Drucksachen können Sie auf der Internetseite des Hessischen Landtags www.hessischer-landtag.de / Landtagsinformationssystem / „Drucksachen/Plenarprotokolle“ einsehen. Weitere wichtige Stellungnahmen finden Sie im Mitgliederbereich unserer Homepage unter “Stellungnahmen und Beschlüsse”. 

Hessisches Grundsteuergesetz 2025

Soll es Steuererleichterungen für Freiflächen-PV-Anlagen bei der Grundsteuer in Hessen geben? Gründe dafür sieht der HSGB nicht, wie aus der Stellungnahme hervorgeht, die hier zum Download zur Verfügung steht. …

Landeshaushalt 2025

Reichen die Mittel, die das Land den Kommunen 2025 zur Verfügung stellt? Der HSGB meint: Nein! Untermauert wird dies in einer ausführlichen Stellungnahme, die hier zum Download zur Verfügung steht. …

Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats

Gesetzentwurf der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz), LT-Drucks. 21/481

Finanzplanungserlass 2024

In der Stellungnahme wird ausgeführt, dass aus der Mitgliedschaft vermehrt die Rückmeldung kommt, dass insbesondere der Ausgleich der Finanzhaushalte in den kommenden Jahren als schwierig eingeschätzt wird.

Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs, LT-Drucks. 20/10884

Kommunalbericht 2022 der Überörtlichen Prüfung

Die Entwicklung der Schulden ist gemessen an den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Finanzausstattung der Kommunen bedenklich …

Integration und Teilhabe

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung: zur Verbesserung der Integration und Teilhabe, Drucksache 20/9504 und den FDP-Entwurf, Drucksache 20/9555.

Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts

Öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtages Gesetz zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts Drucks. 20/9470

Aktives Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion SPD, Gesetz zur Änderung des Art. 73 der Verfassung des Landes Hessen (aktives Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen) – Drucks. 20/9505

Straßenbeiträge

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen – Drucks. 20/8771 
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