Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) hatte die Kommunalen Spitzenverbände bereits 2017/2018 intensiv zu beabsichtigten Änderungen der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) angehört und eingebunden (wir berichteten u.a. im Eildienst Nr. 7 – ED 110 vom 18.7.2018).
Mit der Feuerwehrorganisationsverordnung (FwOV) werden Detailfragen im Bereich des Brandschutzes geregelt. Hier ist insbesondere auf die Richtwerte für die Ausrüstung der Feuerwehr im Bereich des Brandschutzes, der technischen Hilfeleistung und weiterer Gefährdungslagen zu verwiesen.
Mit Schreiben des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vom 29. September wurde der Geschäftsstelle der Entwurf für ein Gesetz über die Bereitstellung offener Geobasisdaten, die Kosten der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte und zur Änderung weiterer Vorschriften auf dem Gebiet der Immobilienwertermittlung und des Vermessungswesens nach dem Gesetz über die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung bei der Gesetzgebung in Hessen zur Stellungnahme zugeleitet.
Nachfolgend geben wir die Auszüge aus dem Beschlussprotokoll über die Sitzung des Hauptausschusses am 29.10.2020 in Schotten wieder.
Nachfolgend geben wir die Auszüge aus dem Beschlussprotokoll über die Sitzung des Präsidiums am 03.09.2020 in Fernwald wieder.
hier: Möglichkeit der Stellungnahme der Kommunen bis 10.08.2020
Das Hessische Ministerium der Finanzen (HMdF) und das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) haben den Kommunalen Spitzenverbänden nunmehr den Mitte März angekündigten so genannten Letter of Intent betreffend ein Landesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung für die Jahre bis 2024 übermittelt (wir berichteten dazu bereits im Eildienst Nr. 3 – ED 43 vom 19.03.2020).
Der Hessische Landtag hat am 06.05.2020 den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften und zwei damit im Zusammenhang stehende Änderungsanträge verabschiedet.
Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat die Kommunalen Spitzenverbände um Stellungnahme zum Entwurf einer Änderungsrichtlinie gebeten. Die Einzelheiten sind aus den hier herunterzuladenden Dokumenten ersichtlich.“
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