Startseite Stellungnahmen und Beschlüsse Präsidiumsbeschlüsse 03.09.2020

Präsidiumsbeschlüsse 03.09.2020

I.1 Krise der Kommunalfinanzen – Finanzzuweisungen, Finanzausgleich und Haushaltsrecht

I.2 Hessen-Modell für die Grundsteuer

I.3 Rahmenvertrag nach § 132 SGB V für kommunale Pflegedienste

I.4 Auswahlprozess der Modellkommunen OZG

I.5 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Hessen (Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz) (Drs. 20/2354) und Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs und zum Abbau von Bürokratie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Drs. 20/2658)

Nach oben scrollen