I.1 Corona und Kommunalfinanzen – Abschluss einer Vereinbarung mit dem Land Hessen
Beschluss: Der Hauptausschuss stimmt dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Land Hessen über die vorstehend beschriebenen Inhalte zu und ermächtigt die nach der Satzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vertretungsberechtigten Personen zur Zeichnung einer entsprechenden Vereinbarung.
I.2 Regulierungsbedarf im Kommunalwahlrecht im Hinblick auf die Kommunalwahl 2021 sowie in der Hessischen Gemeindeordnung
Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die von der Geschäftsstelle versandten Schreiben an das Hessische Innenministerium (Regulierungsbedarf im Kommunalwahlrecht sowie in der Hessischen Gemeindeordnung im Hinblick auf die Kommunalwahl 2021) zustimmend zur Kenntnis und unterstützt einen erneuten Vorstoß beim Hessischen Innenminister.
II.1 Wahl des Vorsitzenden des Hauptausschusses des HSGB
Beschluss: Der Hauptausschuss wählt einstimmig Bürgermeister Hartmut LINNEKUGEL (Volkmarsen) zum Vorsitzenden des Hauptausschusses.
II.2 Nachwahlen zum Hauptausschuss des HSGB
Beschluss:
Der Hauptausschuss wählt
Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring (Ortenberg) als stellvertretendes Mitglied
Bürgermeister Patrick Kunkel (Eltville am Rhein) als ordentliches Mitglied
Bürgermeister Jürgen Hahn (Rasdorf) als stellvertretendes Mitglied
Bürgermeister Fred Dettmar (Reinhardshagen) als ordentliches Mitglied
Bürgermeisterin Brigitte Bannenberg (Glashütten) als stellvertretendes Mitglied
in den Hauptausschuss.
II.3 Nachwahlen zum Präsidium des HSGB
Beschluss:
Der Hauptausschuss wählt
Bürgermeisterin Susanne Schaab (Schotten) als neues stellvertretendes Mitglied
Bürgermeister Markus Röder (Hofbieber) als neues ordentliches Mitglied
Bürgermeister Dominik Brasch (Bad Soden-Salmünster) als neues stellvertretendes Mitglied
Bürgermeister Dirk Antkowiak (Friedberg) als neues stellvertretendes Mitglied
des Präsidiums.
II.4 Wahl des weiteren Vizepräsidenten des HSGB
Beschluss: Der Hauptausschuss wählt einstimmig Bürgermeister Markus RÖDER (Hofbieber) zum weiteren Vizepräsidenten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes ab dem 01.01.2021.
