Gegenstand des Gesetzentwurfs sind verschiedene grundsätzliche Änderungen in der Hessischen Gemeindeordnung sowie der Hessischen Landkreisordnung. Darüber hinaus sind in dem Gesetzentwurf Änderungen im Landtagswahlgesetz sowie dem Kommunalwahlgesetz vorgesehen. Der Gesetzentwurf wurde in dieser Form mit zwei Änderungsanträgen verabschiedet.
Dem beschlossenen Gesetz liegen einige Änderungsvorschläge zugrunde, die der Hessische Städte- und Gemeindebund im Vorfeld vorgetragen hatte.
Wir verweisen auf die als Anlage beigefügte Mitteilung, in der wir die einzelnen Änderungen aufgeführt haben.
