Schulkindbetreuung
Presseinformation des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration und des Hessischen Kultusministeriums zur Notbetreuung für Kinder bestimmter Berufsgruppen am Wochenende, den Feiertagen und in den Osterferien
Aktuelle Informationen zum Coronavirus
Hinweise zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Die aktuelle Lage durch die dynamische Fortschreitung der Corona-Pandemie hat …
Sicherstellung der Abfallentsorgung in der Corona-Krise – Ergänzende Informationen
Mit Schreiben vom 24. März 2020 hatte das Hessische Ministerium …
Kita: Notbetreuung wg. Kindeswohlgefährdung
Das Sozialministerium hat von verschiedenen Seiten die Frage erreicht, ob Kinder, die aufgrund eines Verdachts auf oder einer bereits erfolgten Kindeswohlgefährdung in der Familie eine Kindertagesbetreuung benötigen, auch zu der Gruppe gehören, die in der jetzigen Situation die Möglichkeit zur Nutzung der Notbetreuung in der Kindertagestageseinrichtung oder in der Kindertagespflege haben. Dies ist nunmehr mit der Dritten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus mit Wirkung zum 28. März entsprechend rechtlich geregelt worden.
Corona-Krise: Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht
Der Bundesrat hat am 27.03.2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte (BT-Drs. 19/18110 sowie BR-Drs. 153/20).
Auslegungshinweise zum Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen (Drs. 20/2591) vom 24.03.2020 (GVBl S. 201)
Mit Veröffentlichung vom 27.03.2020 im GVBl, S. 201 ist das vorstehend aufgeführte Gesetz am 28.03.2020 in Kraft getreten. Im Zusammenhang mit dem neu eingefügten § 51 a HGO ergeben sich in der Beratungspraxis Auslegungsfragen.
Verschiebung von Bürgermeisterdirektwahlen und Bürgerentscheiden auf Grund des Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen vom 24. März 2020 (GVBl. S. 201) -§ 150 HGO
Zu Auslegungsfragen im Zusammenhang mit § 150 HGO (Verschiebung von …
Hinweise zur Anwendung des Kommunalen Haushaltsrechts im Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) hat …
Auslegungshinweise des Hessischen Wirtschaftsministeriums zur 4. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
Die 4. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus wurde am 17.03.2020 beschlossen und ist mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten. Sie wurde zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und zur Anpassung von Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus am 22.03.2020 geändert.
