Fachinformationen Archive - Seite 8 von 106

Checkliste für Kontrollen von Gaststätten mit Spielgeräten und Handout für Betreiber von Verbundspielhallen und Spielhallen mit geringem Mindestabstand

15. Juli 202411. Juli 2023

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat auch für die Kontrollen von Gaststätten mit Geldspielgeräten eine Checkliste erstellt. Diese Checkliste soll eine Hilfestellung für die Vollzugsbehörden bei der glücksspielrechtlichen Kontrolle von Gaststätten mit Spielgeräten bieten, damit möglichst einfach festgestellt werden kann, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt sind. Des Weiteren soll hiermit eine einheitliche Handhabung in Hessen erreicht werden.

Infoblatt des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zur Beurlaubung von Beamtinnen und Beamten

15. Juli 20247. Juli 2023

Im Nachgang an die Änderung der Hessischen Urlaubsverordnung, hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport das Infoblatt zur Beurlaubung von Beamtinnen und Beamten überarbeitet.

International Public Procurement Award (IPA)

15. Juli 202428. Juni 2023

Um Anreize für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu geben, sich mit Themen des nationalen und internationalen Vergabewesens zu befassen, soll auch im Jahr 2024 der mit 5.000,00 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) vergeben werden.

Infobrief Juni 2023

15. Juli 202428. Juni 2023

Die Umsetzung der OZG EfA Leistungen im gesamten Bundesgebiet bildet den Schwerpunkt des neuen Infobriefes.

Dritte Verordnung zur Änderung der Hessischen Urlaubsverordnung

15. Juli 202422. Juni 2023

Am 19. Juni 2023 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der Hessischen Urlaubsverordnung (HurlVO) im GVBl 2023, S. 406 ff. veröffentlicht.

Kommunen und Flüchtlingsaufnahme – Bestandsaufnahme und Forderungen im Frühjahr 2023

15. Juli 202421. Juni 2023

Nach einer scheinbaren Atempause nach der Zeit hoher Flüchtlingszahlen 2015/2016 sind die Themen rund um die Aufnahme von Flüchtlingen, das Recht der Zuwanderung und die Integration in unsere Gesellschaft wieder mit Macht auf die Tagesordnung gekommen. Den aktuellen Rahmen und kommunale Forderungen von DStGB und HSGB dazu stellt der nachfolgende Beitrag dar. Das Manuskript wurde am 11.5.2023 abgeschlossen.

Soziale Mietwohnraumförderung – neue Richtlinie und Anmeldung von Bauvorhaben für eine Förderung im Programmjahr 2023

15. Juli 202420. Juni 2023

Mit Schreiben vom 22.05.2023 wurden wir von Seiten des Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen darüber informiert, dass das Land gemeinsam mit der WIBank Darlehen und Finanzierungszuschüsse zur Förderung des Mietwohnungsneubaus (für Haushalte mit geringen und mit mittlerem Einkommen sowie Haushalte von Studierenden und Auszubildenden) und der Modernisierung von Mietwohnungen bereitstellt.

Landesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“: Antragsverfahren in Programmbereich I und II

15. Juli 202420. Juni 2023

Im Programmbereich I (Förderung des Ausbaus praxisintegrierter vergüteter Ausbildungsplätze (PivA)) des Landesprogramms „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ ist eine zusätzliche Antragsphase vom 15. Juni 2023 bis zum 25. Juli 2023 ermöglicht worden.

BGH zur Rücksichtnahme auf Nachbarn bei wild abfließendem Wasser

15. Juli 202419. Juni 2023

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20.04.2023 entschieden, dass eine übliche landwirtschaftliche Nutzung, die den Wasserabfluss eines Feldes ändert, keinen unzulässigen Eingriff nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) darstellt. Gleichwohl müssten Landwirte auf ihre Nachbarn Rücksicht nehmen, soweit dies im Rahmen des Anbaus möglich sei.