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Kommunen und Flüchtlingsaufnahme – Bestandsaufnahme und Forderungen im Frühjahr 2023

Nach einer scheinbaren Atempause nach der Zeit hoher Flüchtlingszahlen 2015/2016 sind die Themen rund um die Aufnahme von Flüchtlingen, das Recht der Zuwanderung und die Integration in unsere Gesellschaft wieder mit Macht auf die Tagesordnung gekommen. Den aktuellen Rahmen und kommunale Forderungen von DStGB und HSGB dazu stellt der nachfolgende Beitrag dar. Das Manuskript wurde am 11.5.2023 abgeschlossen.

Neuerungen beim Migrations- und Asylpaket

EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf einen freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus, durch den mithilfe von Umsiedlungen, Finanzhilfen und anderen Maßnahmen bedürftige Mitgliedsstaaten unterstützt werden sollen. Darüber hinaus sollen mit dem Europäischen Parlament Verhandlungen über zwei wichtige Grenzverwaltungsinstrumente aufgenommen werden.

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