Fachinformationen Vergaberecht

Um Anreize für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu geben, sich mit Themen des nationalen und internationalen Vergabewesens zu befassen, soll auch im Jahr 2024 der mit 5.000,00 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) vergeben werden.

Im Bundesgesetzblatt ist eine Bekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zu Folgeänderungen im Zusammenhang mit der Einführung des Wettbewerbsregisters veröffentlicht worden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 29.10.2021 im Bundesanzeiger bekannt gegeben, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung in Bezug auf das neue Wettbewerbsregister vorliegen.

Wie bereits in unserem Eildienst vom 22.07.2021 (ED-Mitteilung 179) mitgeteilt, ist am 15. Juni 2021 das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz vom 09.06.2021 (SaubFahrzeugBeschG) zur Umsetzung der Vorgaben einer EU-Richtlinie in Kraft getreten.

Bereits mit unserer Eildienstmitteilung vom 22.07.2021 (ED-Mitteilung 177) haben wir darüber informiert, dass das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte (nationale Vergaben) novelliert wurde und für Vergabeverfahren, die ab dem 01.09.2021 eingeleitet werden, anzuwenden ist.

Bereits mit unserer Eildienstmitteilung vom 22.04.2021 (Mitteilung Nr. 100) und Eildienstmitteilung vom 19.05.2021 (Mitteilung Nr. 7) haben wir darauf hingewiesen, dass das Bundeskartellamt mit der Registrierung der öffentlichen Auftraggeber für das Wettbewerbsregister begonnen hat. Die Registrierung für das Wettbewerbsregister ist notwendig, um das Web-Portal der Registerbehörde für Abfragen in Vergabeverfahren nutzen zu können, um festzustellen, ob Ausschlussgründe im Sinne des § 123 GWB und § 124 GWB vorliegen.

Bereits mit unserer Eildienstmitteilung vom 22.04.2021 (Mitteilung Nr. 100) haben wir darauf hingewiesen, dass das Bundeskartellamt mit der Registrierung der öffentlichen Auftraggeber für das Wettbewerbsregister begonnen hat. Die Registrierung für das Wettbewerbsregister ist notwendig, um das Web-Portal der Registerbehörde für Abfragen in Vergabeverfahren nutzen zu können, um festzustellen, ob Ausschlussgründe i.S.d. § 123 und § 124 GWB vorliegen.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat mitgeteilt, dass die Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregisterverordnung; WRegV) zeitnah in Kraft treten wird.

Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat in einer Infobroschüre Vergabebausteine zusammengefasst, die bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnik-Systemen (IKT-Systemen) in den Vergabeunterlagen verwendet werden können (siehe Anlage).