Kampagne “rauchfrei unterwegs – du und dein Kind”
Mit der Kampagne ruft die Drogenbeauftragte der Bundesregierung auf zur rauchfreien Fahrt mit Kindern und Jugendlichen.
Fachinformationen
Neue Bundeskompetenz für Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung?
Am 27.03.2017 fanden die beiden abschließenden von insgesamt sechs Anhörungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Gesetzgebungspaket im Rahmen der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen statt.
Lkw-Kartell: Frist bis 05.05.2017 zur Beteiligung am Schadensgutachten
Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im sog. Lkw-Kartell ist es erforderlich, die Höhe bzw. eine Größenordnung des jeweiligen Schadens durch ein sog. ökonometrisches Schadensgutachten konkret zu beziffern.
Wiederkehrende Straßenbeiträge; Datenerhebung HMdIuS
Wir hatten mit Eildienst Nr. 11 ED 160 vom 20.09.2016 darauf hingewiesen, dass unsere Umfrage hinsichtlich der Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen keine belastbaren Ergebnisse ergab. Gleichzeitig hatten wir mitgeteilt, dass auf eine entsprechende Anfrage der FDP vom 06.07.2016 das Ministerium des Innern und für Sport angekündigt hat, bis zum Jahresende eine ergänzende Abfrage durchzuführen.
Die Bundesregierung hat den 3. Infobrief „Flucht & Integration“ veröffentlicht
Mit der Veröffentlichung des Infobriefs ist das Bundeskanzleramt eine Empfehlung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gefolgt, eine Informationsplattform Flüchtlingspolitik aufzubauen.
Flüchtlinge: Förderung im Rahmen des Landesprogramms WIR
Fristverlängerung für Anträge: 31. Mai 2017
Informationsveranstaltung zum LKW-Kartell
Mit dem Erlass der Bußgeldentscheidung vom 19.07.2016 hat die EU-Kommission …
60 Jahre Römische Verträge – Europa ein Erfolgsmodell für Städte, Gemeinden und Bürger
Erklärung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum 24.03., Jahrestag der Römischen Verträge
BMEL-Programm „500LandInitiativen“ – Antragsfrist verlängert
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat zusammen mit dem Projektträger entschieden, die Antragsfrist beim Programm „500LandInitiativen“ bis zum 31.05.2017 zu verlängern. Das Programm dient der Förderung von bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Initiativen bei der nachhaltigen Integration von Flüchtlingen in ländlichen Regionen.
