Kommunales „Wildtierverbot“ für Zirkusaufführungen rechtswidrig

In Bezug auf unsere Eildienstmitteilung ED 31, Nr. 3 vom 15.02.2017, in der wir bereits auf den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichtes Hannover vom 12.01.2017 (Az.: 1 B 7215/16) hingewiesen hatte, wonach kommunale Satzungen, nach der die Stadt Zirkussen mit Wildtieren keine öffentlichen Flächen zur Verfügung stellen darf, rechtswidrig seien, ist nun diese Entscheidung von dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit unanfechtbarem Beschluss vom 02.03.2017 abschließend entschieden worden (Az.: 10 ME 4/17). Das OVG Lüneburg bestätigte darin den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover.

Europa stärken – Städte und Gemeinden für die EU

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland und Österreich sind am 14./15. März 2017 in Salzburg auf Einladung des Österreichischen Gemeindebundes zum bereits 10. Gemeinsamen Europatag mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) zusammengekommen.

20. Deutschlandforum des Innovators Club in Berlin: „Arbeit 4.0. Perspektiven der digitalen Revolution“

Zwei Tage lang kamen innovative Köpfe aus Kommunalpolitik, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft in Berlin zum Deutschlandforum des Innovators Club zusammen und diskutierten über die Perspektiven der digitalen Revolution und den tiefgreifenden Wandel der Arbeitswelt im 21. Jahrhundert auch für kommunale Verwaltungen. Das diesjährige Forum wurde von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg eröffnet. Während sich die Ohren der Zuhörer ganz auf die Rede von Dr. Landsberg über die digitale Revolution in der Kommunalverwaltung konzentrierten, ruhten die Blicke wohl eher auf „Pepper“ – der homanoide Roboter aus Wuppertal zählte ebenfalls zu unseren Gästen und zeigte anschaulich, wie künstliche Intelligenz in Zukunft einsetzbar sein wird.

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