Fachinformationen Abgabenrecht

Achtung: Die Eildienstmeldung 154 vom 17.10.2018 zur Änderung der Wasserversorgungssatzung hinsichtlich der Verwendung von Funkwasserzählern ist hinfällig

Der Hessische Landtag hat am 28.05.2018 das Gesetz zur Neuregelung zur Erhebung von Straßenbeiträgen beschlossen. Dieses Gesetz ist am 07.06.2018 in Kraft getreten (GVBl. 2018, 247).

Mit der Novellierung des Hessischen Kommunalabgabengesetzes im Jahre 2013 ist im § 11 HessKAG der Erlass eines Fertigstellungsbeschlusses als formale Voraussetzung für die rechtmäßige Erhebung von Beiträgen ersatzlos entfallen.

Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung – Drucksache 19/5839 – sowie zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen – Drucksache 19/5961 –

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, und Landesentwicklung (HMWVL) bittet Sie um Mitwirkung hinsichtlich der anstehenden Evaluation betreffend den Tourismusbeitrag.

Im Zusammenhang mit der Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge ist aus unserem Mitgliederbereich die Frage aufgetaucht, wie die Verschonungsreglung in § 11 Abs. 6 Satz 1 HessKAG auszulegen ist.

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung veröffentlicht FAQ-Liste.

Wir hatten mit Eildienst Nr. 11 ED 160 vom 20.09.2016 darauf hingewiesen, dass unsere Umfrage hinsichtlich der Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen  keine belastbaren Ergebnisse ergab. Gleichzeitig hatten wir mitgeteilt, dass auf eine entsprechende Anfrage der FDP vom 06.07.2016 das Ministerium des Innern und für Sport angekündigt hat, bis zum Jahresende eine ergänzende Abfrage durchzuführen.

Nach § 11 Abs. 8 HessKAG in der ab dem 01.01.2013 geltenden Fassung entsteht die Beitragspflicht mit der Fertigstellung der Einrichtung, im Falle einer Teilmaßnahme, oder eine Abschnittsbildung mit der Fertigstellung des Teils oder Abschnitts der Einrichtung.