Mögliche Klage gegen das Auszählungsverfahren nach D`Hondt (§ 22 KWG)
Durch das Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften …
HSGB Kompakt: Thema: Kommunalverfassungsrecht
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunal-rechtlicher Vorschriften (Stand: 07.03.2025) sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zum Gesetzentwurf vom 12.03.2025 (LT-Drucks. 21/1832)
Nach der vom Innenausschuss des Landtags durchgeführten schriftlichen und mündlichen …
Entwurf einer Zehnten Verordnung zur Änderung der Kommunalwahlordnung
Das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz hat …
Bundestagswahl am 23.02.2025: Kostenerstattung, Wahlerlass Nr. B 15
Das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz hat …
Informationsmaterialien zum Schutz der Bundestagswahl
Die Bundesregierung hat mehrere Informationsmaterialien zum Schutz der Bundestagswahl erarbeitet, …
Materialien zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025
Die Hessische Landeszentrale für politische Bildung führt zur Bundestagswahl am …
Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften – Drucks. 21/1303 vom 12.11.2024; Mündliche Anhörung des Innenausschusses am 12.02.2025
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Hessischen Landtages hat mit Schreiben …
Änderungen der Hauptsatzung mit Wirkung für die nächste Wahlperiode; Beachtung der Jahresfrist nach § 6 Abs. 2 HGO
Mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl im März 2026 und …
Beflaggung öffentlicher Gebäude
Das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz regt …
