Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden
Bericht der Polizeiakademie Hessen (HPA) vom 19. November 2019
Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes vom 13. Dezember 2019 (GVBl. S. 434) ist das Hessische Ladenöffnungsgesetz geändert worden. Die Änderungen sind am Tag nach der Verkündung am 24.12.2019 in Kraft getreten. Wesentliches Element der Änderung des Ladenöffnungsgesetzes ist der Regelungsgehalt des § 6 HLöG zur Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen.
Änderungen des Hessischen Glücksspielgesetzes; hier: Aufstellung von Geldspielgeräten und Wettspielterminals in Gaststätten
Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes vom 11.12.2019 (GVBl. S. 413) wurde das Hessische Glücksspielgesetz geändert. Als Änderung sind insbesondere die Anpassungen des Hessischen Glücksspielgesetzes aufgrund der Änderung des Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag) sowie die Anhebung der den Destinatären zustehenden Anteile aus der Verteilung der Spieleinsätze der vom Land Hessen veranstalteten Zahlenlotterien, Zusatzlotterien und Sportwetten zu verzeichnen.
Satzungsmuster für die Freiwillige Feuerwehr
Im Sondereildienst Nr. 7 vom 12.06.2019 haben wir das gemeinsame Satzungsmuster des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, des Hessischen Städtetages und des Landesfeuerwehrverbandes Hessen für die Freiwillige Feuerwehren (Feuerwehrsatzung) sowie Feuerwehrgebührensatzung nebst Gebührenverzeichnis veröffentlicht. Aufgrund Rückmeldungen aus dem Mitgliederbereich haben wir einige redaktionelle Änderungen vorgenommen, die mit der Schreibweise zusammenhängen. Darüber hinaus ist eine Änderung in Bezug auf eine Verweisung notwendig. Aufgrund der neuen Einführung des § 1 (Gleichstellungsbestimmung) kam es infolgedessen zu einem Verweisungsfehler in § 7 Abs. 5. Dieser muss wie folgt lauten: „Abs. 2 und 3 gelten nicht für die Fachberater im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2.“ Im Mitgliederbereich sind die geänderten Satzungen eingestellt. Wir bitten Sie, diese Änderungen zu berücksichtigen. Dez. 2.1
Handreichung des Innenministeriums zur Lösung von Konfliktfällen im Zusammenhang mit Demonstrationen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken im Rahmen des Versammlungsrechts
Anlässlich von Demonstrationen insbesondere in größeren Städten wird die Sicherstellung der Schwangerschaftskonfliktberatung nach dem Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten seit einiger Zeit in verschiedenen hessischen Kommunen und im Hessischen Landtag diskutiert.
Neue Feuerwehrsatzungen!
Gemeinsames Satzungsmuster des Hessischen Städte- und Gemeindebundes des Hessischen Städtetages und des Landesfeuerwehrverbandes Hessen für die Freiwilligen Feuerwehren (Feuerwehrsatzung) sowie Feuerwehrgebührensatzung nebst Gebührenverzeichnis
Landespräventionsrat übergibt 13. Tätigkeitsbericht
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat am 9. März den 13. Tätigkeitsbericht des Landespräventionsrats entgegengenommen. Hessens Landespräventionsrat ist beim Justizressort angesiedelt und hat das Ziel, in Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und kommunalen Einrichtungen nicht nur aktive Präventionsarbeit zu leisten, sondern auch konzeptionell neue Wege der Präventionsarbeit zu entwickeln.
Spielhallenrecht
Mit Entscheidung vom 27.09.2018 (Az.: 8 B 432/18) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass für das Auswahlverfahren zwischen aufgrund des Mindestabstandsgebots konkurrierenden Spielhallen unterschiedlicher Betreiber es in Hessen derzeit keine rechtliche Grundlage gibt.
Waldbrand-/Flächenbrandgefahr – Untersagung von Veranstaltungen
Im Zusammenhang mit der anhaltenden Trockenheit und der vom Umweltministerium ausgerufenen Alarmstufe A (hohe Waldbrandgefahr) stellte sich in den letzten Wochen vermehrt die Frage, wie mit geplanten Veranstaltungen und Festivals umzugehen ist, die in der Nähe oder im Umfeld von Wäldern und Wiesen stattfinden sollen.
Tierseuchenbekämpfung – Afrikanische Schweinepest
Am 24. April 2018 fand im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) ein gemeinsames Informations- und Arbeitstreffen des HMdIS und des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit Vertretern/Vertreterinnen der Kommunalen Spitzenverbände, Landwirtschafts- und Jagdverbände sowie Einheiten des Katastrophenschutzes statt. In dem Arbeitstreffen wurden vorbereitende Maßnahmen für einen möglichen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Hessen beraten.
