Nach § 15 Abs. 1 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.
Die Handreichung des Innenministeriums gibt den für das Versammlungswesen zuständigen Behörden hilfreiche Informationen gerade im Hinblick auf die Auflagenerteilung in Bezug auf Demonstrationen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken. Die Handreichung zur Lösung von Konfliktfällen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken kann hier eingesehen werden.
Wir bitten um Beachtung.
