Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Erlass mit Regelungen für den Brand- und Katastrophenschutz aufgrund der aktuellen Corona-Lage
Von Seiten des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport wurde uns der aktuelle Erlass mit Regelungen für den Brand- und Katastrophenschutz aufgrund der aktuellen Corona-Lage zugeleitet.
Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes
Das Hessische Nichtraucherschutzgesetz ist durch das 2. Gesetz zur Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes vom 11.11.2021 (GVBL S. 706) geändert worden.
Glücksspielstaatsvertrag 2021 und neues Hessisches Glücksspielgesetz
Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag, GlüStV) ist ein Staatsvertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen regelt.
Änderung der Verordnung über die Dienst-und Reisekostenaufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige (Feuerwehrdienst- und Reisekostenaufwandsentschädigungsverordnung – FwDRAVO)
Durch Verordnung vom 13.08.2020 (GVBL S. 563) ist die Feuerwehrdienst- und Reisekostenaufwandsentschädigungsverordnung – FwDRAVO verlängert worden. Am 01.10.2020 ist die geltende Fassung in Kraft getreten.
Neue Projektförderung des BMI gegen Extremismus: Deradikalisierung auf kommunaler Ebene
Ziel des Projektes „Modellkommune Deradikalisierung“ (MoDeRad) des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist, bereits vorhandene Strukturen der Deradikalisierungsarbeit auf lokaler Ebene zu unterstützen und zu ergänzen, bestehende kommunale Maßnahmen und bewährte Praktiken weiterzuentwickeln.
♯ Warntag 2020
Ab dem Jahr 2020 wird nach Beschluss der Innenministerkonferenz jährlich an jedem 2. Donnerstag im September ein bundesweiter Warntag stattfinden.
Hessisches Ladenöffnungsgesetz (HLöG) Handlungsleitfaden für die Gemeinden und den Einzelhandel zur Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen nach § 6 HLöG
Wie bereits vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration angekündigt, wurde uns mit Schreiben vom 28.07.2020 der Handlungsleitfaden für die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen im Sinne des § 6 HLöG übermittelt.
Keine Entschädigung für Umsatzverluste eines Gastwirtes während des coronabedingten “Lockdowns”
In einer ersten Entscheidung hat sich ein Landgericht zu den Entschädigungsansprüchen aufgrund der coronabedingten Schließungen geäußert. Zwar stützt sich die Entscheidung des LG Hannover auf die niedersächsischen Verordnungen. Diese basieren – ebenso wie die hessischen Regelungen – auf dem Bundesinfektionsschutzgesetz, so dass die Ausführungen auch für den hessischen Bereich gelten.
Hessisches Ladenöffnungsgesetz: hier: Vollzugshinweis zu § 6 Abs. 2 Satz 3 HLÖG
Mit Eildienstmitteilung Nr. 1 – ED 6 vom 15.01.2020 haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das Hessische Ladenöffnungsgesetz geändert wurde und die Änderungen am 24.12.2019 in Kraft getreten sind.
Sonn- und Feiertagsschutz nach dem Hessischen Feiertagsgesetz (HFeiertagsG); hier: Keine Öffnung von Wettbüros/Wettvermittlungsstellen an Sonn-/Feiertagen
Vermehrt sind in der Geschäftsstelle Anfragen in Bezug auf die Öffnung von Wettbüros/Wettvermittlungsstellen an Sonn- und Feiertagen zu verzeichnen.
