Der aktuelle D21-Digital-Index misst, wie die Bürger mit dem digitalen Wandel Schritt halten und gibt wichtige Hinweise für politische Handlungsfelder.
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Jutta Cordt haben die Asylzahlen für das Gesamtjahr 2017 vorgestellt.
Mit Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes vom 18.12.2017 (GVBl. S. 460) ist das Hessische Spielhallengesetz vom 28.06.2012 geändert worden.
Im Gesetz und Verordnungsblatt vom 11.12.2017 ist die fünfte Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer und der Änderung von Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vom 04. Dezember 2014 (GVBl. 2017, S. 396) öffentlich bekannt gemacht worden, mit der unter anderem die Sperrzeitverordnung über den 31.12.2017 hinaus für acht Jahre (31.12.2025) verlängert wurde.
Das Fortbildungs- und Veranstaltungsprogramm „Präventiver Jugendschutz 2018“ für das Jahr 2018 ist erschienen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Digitalverband Bitkom fordern vor dem Hintergrund der beginnenden Sondierungsgespräche ein bundesweites Kompetenzzentrum für die Digitalisierung von Kommunen.
Kommunale Spitzenverbände für Reform der Grundsteuer – Grundstücksbewertung muss gerechter werden
Die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Überlassung von Sozialwohnungen in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf vom 25.11.2017 ist im GVBl., Seite 382 veröffentlicht.
Erstes Urteil zum Lkw-Kartell des LG Hannover
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