Deutschen Städte- und Gemeindebund fordert nationale Tourismusstrategie!

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zum „wichtigen Wirtschaftsfaktor“ Tourismus bekannt und vereinbart „einen ganzheitlichen wirtschaftspolitischen Ansatz in Form einer nationalen Tourismusstrategie“. Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert die Bundesregierung anlässlich seiner Herbst-sitzung in Geestland auf, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen und eine nationale Tourismusstrategie vorzulegen.

Elektromobilität im Radverkehr wird gefördert

Zur Umsetzung der Nahmobilitätsstrategie für Hessen stellt das Hessische Wirtschafts- und Verkehrsministerium Städten, Gemeinden und Kreisen gratis 190 Pedelecs, E-Bikes und Lastenräder zur Verfügung, die sie für jeweils vier Wochen an Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen verleihen können.

Mietrechtsanpassungsgesetz: DStGB nimmt zu Referentenentwurf Stellung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag haben mit Datum vom 02.08.2018 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) Stellung genommen.

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