Online-Befragung der LAG KitaEltern Hessen e.V. zur Elternbeteiligung an der Kindertagesbetreuung in den Kommunen

Nach § 3 Abs. 1 HKJGB werden die Leistungen der Jugendhilfe von den Trägern der freien und der öffentlichen Jugendhilfe sowie von kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbänden erbracht. 27 HKJGB regelt die Anhörungsrechte der Eltern, wobei die Leitung der Tageseinrichtung mindestens einmal im Jahr eine Elternversammlung einzuberufen hat, aus deren Mitte ein Elternbeirat zu wählen ist. Dieser Elternbeirat ist vor Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten der Bildung, Erziehung und Betreuung anzuhören. Das Nähere hat der Träger zu regeln.

Bundesfernstraßenmautgesetz

Seit dem 1. Juli 2018 gilt die Mautpflicht auch auf allen Bundesstraßen. Die Gebührenpflicht gilt dann auch für einspurig ausgebaute Strecken sowie Ortsdurchfahrten. Änderungen an den bisher festgesetzten Mautsätzen wurden nicht vorgenommen. Die Mautpflicht gilt grundsätzlich für alle Fahrzeuge ab einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen.

HMdIS veröffentlicht Erlass zur Kommunalaufsicht bei Straßenbeiträgen

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) hat einen Erlass an die Aufsichtsbehörden bekannt gegeben, wie angesichts der Änderungen im KAG und in § 93 HGO zur Straßenbeitragserhebung zu verfahren ist. Der Erlass und Informationen zu den ihm zu Grunde liegenden gesetzlichen Änderungen können hier heruntergeladen werden.

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