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20. März 2025
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunal-rechtlicher Vorschriften (Stand: 07.03.2025) sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zum Gesetzentwurf vom 12.03.2025 (LT-Drucks. 21/1832)
