Gemeindewirtschaftsrecht, Finanzwesen und Steuern aktuell
Gemeindehaushaltsverordnung und Hinweise zum Haushaltsrecht – HMdIS legt Änderungsvorschlag vor
Die Kommunalen Spitzenverbände werden aktuell zu Vorschlägen des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport (HMdIS) für eine Änderung der GemHVO und der Hinweise zum Haushaltsrecht angehört.
Kommunale Spitzenverbände melden Reformbedarf im kommunalen Haushaltsrecht an
Die drei Kommunalen Spitzenverbände haben Reformbedarf im Haushaltsrecht angemeldet. Mit an Bord sind langjährige Forderungen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zum Abbau überzogener Vorgaben. Das entsprechende Schreiben kann hier heruntergeladen werden. Anlage: Haushaltsrecht
Finanzplanungserlass 2019
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat uns nunmehr den Finanzplanungserlass 2019 zugeleitet. Diesen stellen wir Ihnen mit Anlagen als Anhänge zur Verfügung. Der Erlass wird auch unter https://innen.hessen.de/kommunales/kommunale-finanzen/downloads und im Staatsanzeiger veröffentlicht. Die Anlagen können Sie im folgenden herunterladen:
Förderrichtlinie für das Investitionsprogramm der Hessenkasse
Hier können Sie den Entwurf der Förderrichtlinie einsehen. Sollten Sie Anmerkungen zum Entwurf der Förderrichtlinie haben, teilen Sie uns dieses bitte bis zum 17.09.2018 mit. 180821 Entwurf Förderrichtlinie Investitionsprogramm HESSENKASSE Versand Dez. 1- Dr. Rauber
HMdIS veröffentlicht Erlass zur Kommunalaufsicht bei Straßenbeiträgen
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) hat einen Erlass an die Aufsichtsbehörden bekannt gegeben, wie angesichts der Änderungen im KAG und in § 93 HGO zur Straßenbeitragserhebung zu verfahren ist. Der Erlass und Informationen zu den ihm zu Grunde liegenden gesetzlichen Änderungen können hier heruntergeladen werden.
Bundesverfassungsgericht verhandelt Grundsteuer
Kommunale Spitzenverbände für Reform der Grundsteuer – Grundstücksbewertung muss gerechter werden
Kommunaler Finanzreport 2017 zeigt zunehmende Disparitäten auf
Der von der Bertelsmann Stiftung aktuell vorgelegte Kommunale Finanzreport 2017 zeigt, dass die Disparitäten zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen weiter zunehmen.
Verteilungsschlüssel für die Gemeindeanteile Einkommensteuer und Umsatzsteuer
Das Hessische Ministerium der Finanzen hat nunmehr die Schlüsselzahlen für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (maßgeblich auch für den Familienleistungsausgleich) und den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer für die Jahre 2018-2020 vorgelegt. Sie errechnen sich nach den Vorgaben des Gemeindefinanzreformgesetzes des Bundes. Die Einzelheiten können den beigefügten Unterlagen entnommen werden. Verteilungsschlüssel ESt und USt 2018-2020 Neue Verteilungsschlüssel
Der Finanzplanungserlass 2017 ist da
Der Erlass enthält in Teil I die Orientierungsdaten für die Finanzplanung bis 2020 und in Teil II Ausführungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und aufsichtsrechtliche Vorgaben für die Haushaltsgenehmigungsverfahren 2017. Finanzplanungserlass 2017
Altlasten in den Kommunalhaushalten – wie umgehen mit Altfehlbeträgen und Kassenkrediten?
Die weitaus meisten Städte und Gemeinden erreichen in Hessen jahresbezogen ausgeglichene Haushalte. Allerdings gibt es vielerorts noch erhebliche Altlasten in Gestalt von Altfehlbeträgen aus Vorjahren und daraus resultierenden Kassenkrediten. Einen Vorschlag zur Bewältigung dieser Problematik haben die Gremien des Hessischen Städte- und Gemeindebundes im September 2016 auf den Weg gebracht. Auf dieser Grundlage gibt es jetzt Verhandlungen mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. Der Vorschlag kann hier heruntergeladen werden. Altfehlbeträge und Kassenkredite Langfassung: 25.07.16-Kassenkredite und Altfehlbeträge
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