Gemeindewirtschaftsrecht, Finanzwesen und Steuern aktuell
Richtlinie zur Durchführung des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes
Nachfolgend können Sie den uns zu Stellungnahme zugeleiteten Entwurf der Neufassung der Richtlinie zur Durchführung des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes einsehen.
Programmaufruf zur Förderung der Erstellung qualifizierter Mietspiegel
Das HMWEVW (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen) teilt mit, dass es ein neues Förderprogramm zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel aufgelegt hat.
Regierungsentwurf eines Hessischen Grundsteuergesetzes
Das Hessische Ministerium der Finanzen (HMdF) hat den angekündigten Entwurf eines Hessischen Grundsteuergesetzes vorgestellt.
Kommunalinvestitionsprogramm Kapitel 1 (KIP I) – ausstehende Mittelabrufe und Kontingentbelegung
Durch die pauschale Auszahlung der Landesdarlehen und der Kofinanzierungsdarlehen zu den Bundeszuschüssen wurden die Landesmittel am 17. August 2020 fast vollständig ausbezahlt.
Verbandsumlagen und Umsatzsteuer
Viele Zweckverbände und Gemeindeverwaltungsverbände erheben Verbandsumlagen. Muss darauf Umsatzsteuer gezahlt werden? Aktuell besteht Rechtsunsicherheit, denn die Meinungen gehen auseinander. Unsere Geschäftsstelle hat nach intensiven Prüfungen und Diskussionen einen neuen Anlauf zur Klärung unternommen. Das entsprechende Schreiben an das Hessische Ministerium der Finanzen (HMdF) finden Sie hier.
Steuerrecht: Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen
Durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) wurden durch Einfügung des § 2b UStG die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst.
Stellungnahme zum Landeshaushalt – Schwerpunkt Kita-Finanzierung und Finanzausgleich
In unserer Stellungnahme zum Landeshaushalt 2020 haben wir im Schwerpunkt auf die hohen Belastungen durch Betriebskosten der Kitas und den hohen Investitionsbedarf für Kitas hingewiesen. Daneben haben wir angesichts der Schieflagen im KFA auf Änderungsbedarf hingewiesen: Der Landeshaushalt 2020 weist hier eine beachtliche Schieflage zulasten von kreisangehörigen Gemeinden und Landkreisen auf. Anlage: Stellungnahme Landeshaushalt 2020
Entwurf Hessische E-Rechnungs-Verordnung
Das Hessische Ministerium der Finanzen hat den angekündigten Entwurf einer Hessischen E-Rechnungs-Verordnung vorgelegt. Text und Begründung des Entwurfs können hier heruntergeladen werden. Die Verordnung soll laut HMdF möglichst schnell veröffentlicht werden. Anlage 1 Anlage 2
BMF-Schreiben zur Verzinsung nach der Abgabenordnung vom 02.05.2019
Das Bundesministerium der Finanzen hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein weiteres Schreiben zur Problematik der Vollverzinsung und der verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesfinanzhofes hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes veröffentlicht. Wir bitten um Kenntnisnahme Anlage Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO
Evaluation des Kommunalen Finanzausgleiches
Der Kommunale Finanzausgleich steht in absehbarer Zeit zur Evaluation an. Im Vorgriff hierzu haben wir die dringendsten Probleme und Änderungsbedarfe aus kommunaler Sicht gegenüber dem Finanzministerium angeregt; u.a. fordern wir, dass die Grundsteuerspirale nicht durch Erhöhung der Nivellierungshebesätze angekurbelt wird.
Gemeindewirtschaftsrecht, Finanzwesen und Steuern
