Anbindungsfragebogen zur Nachnutzung des Online-Dienstes “Elektronische Wohnsitzanmeldung” (eWA)
Wahlerlass Nr. E 10
Europawahl 2024 – Kostenerstattung
Vordrucke
Informationsleitfaden zum Umgang mit Trockenheit und Dürre im Ressortbereich Umwelt
Umfrage zur Erhebung von Strukturdaten hessischer Friedhöfe in kommunaler Trägerschaft
OZG: Aktueller Hessischer Umsetzungskatalog (HUK)
Umsetzung des Verpackungsgesetzes: Neue Muster-Anlage 7 zur Abstimmungsvereinbarung
Die kommunalen Spitzenverbände, der Verband kommunaler Unternehmen und die Dualen Systeme haben sich gemeinsam auf ein neues Muster für eine Anlage 7 zur Abstimmungsvereinbarung verständigt. Die Abstimmungsvereinbarung, die zwischen dem jeweils zuständigen öffentlichen-rechtlichen Entsorgungsträger und dem gemeinsamen Vertreter der dualen Systeme verhandelt wird, regelt unter anderem die Benutzung der kommunalen Sammlung von Papier-, Pappe- und Kartonabfällen (PPK) gem. § 22 Abs. 4 Verpackungsgesetz erfolgt regelmäßig in einer Anlage 7 zur Abstimmungsvereinbarung. Aufgrund des baldigen Auslaufens des bis Ende 2021 befristeten Kompromissmodels zur Mitbenutzung der kommunalen Sammelstruktur für Papier-, Pappe- und Kartonabfälle durch die dualen Systeme war eine Aktualisierung des bisherigen Musters notwendig geworden. Die neue Muster-Anlage 7 dient gemeinsam mit einem begleitenden, allein von der kommunalen Seite erstellten Hinweispapier als unverbindliche Hilfestellung für die vor Ort zu führenden Abstimmungsverhandlungen.
Die neue Muster-Anlage 7 und die begleitenden Hinweise finden Sie hier:
Der Datenschutz bei unseren Veranstaltungen
Informationspflichten nach Art. 13 DS-GVO
Aufwandsentschädigung
Online-Zugangsgesetz
Das Online-Zugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden ab 2022 zur elektronischen Bereitstellung von Verwaltungsleistungen. Hierzu steht zwischenzeitlich ein Hessischer Umsetzungskatalog bereit.
