Verbändeanhörung zum Entwurf der Vierten Verordnung zur Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung

Mit Schreiben vom 25. November 2016 hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport den Kommunalen Spitzenverbänden den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung in der Fassung vom 15. Dezember 2009 (GVBl. I S. 758, 760), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218) zur Kenntnis und Stellungnahme übersandt. Stellungnahmefrist ist der 25. Januar 2017.

Bundestag nimmt Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes in seiner 2./3. Lesung an

Das Plenum des Deutschen Bundestages hat die von der Bundesregierung geplante Anpassung der Regelbedarfe für Asylsuchende im Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes in seiner 2./3. Lesung beschlossen. Bestätigt wurde damit insbesondere die neue Bedarfsstufe für erwachsene Leistungsberechtigte in Gemeinschaftsunterkünften, die künftig weniger erhalten sollen als solche, die in einer Wohnung untergebracht sind.

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