Tourismusbeitrag in Hessen
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung veröffentlicht FAQ-Liste.
Fachinformationen
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten: Zahlungsanspruch von 100 €/Monat
Das BVerwG hat in seinen Entscheidungen BVerwG 2 C 11.16; BVerwG 2 C 12.16 vom 06.04.2017 eine Entscheidung zur altersdiskriminierenden Besoldung und sich daraus ergebenden Schadensersatz getroffen.
2018 – Europäisches Jahr des Kulturerbes
Bürgerinnen und Bürger sowie alle öffentlichen und privaten Träger, Bewahrer und Vermittler des kulturellen Erbes sind aufgerufen, mit ihren Aktivitäten das Verbindende im kulturellen Erbe Europas zu entdecken und vorzustellen.
„Chancen im Blick: Kindertagespflege für Kinder mit Fluchterfahrungen“
Angebot des Hessischen Kindertagespflege-Büro für Inhouse-Schulungen
BVerwG: Grundstücksnutzung kann durch Bebauungsplan eingeschränkt werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 13.03.2017 (Az.: 4 BN 25.16) grundsätzliche Feststellungen zur Einschränkung einer Grundstücksnutzung durch einen gemeindlichen Bebauungsplan wie folgt getroffen:
Kostenbeteiligung Privater an der Gewässerunterhaltung
Die Pflicht zur Gewässerunterhaltung obliegt nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) bei natürlich fließenden Gewässern II. und III. Ordnung den Anliegergemeinden oder den von ihnen gebildeten Verbänden.
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen
Die Verschärfung des hessischen Spielhallengesetzes war bereits 2012 beschlossen worden. …
Kommunaler Finanzreport 2017 zeigt zunehmende Disparitäten auf
Der von der Bertelsmann Stiftung aktuell vorgelegte Kommunale Finanzreport 2017 zeigt, dass die Disparitäten zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen weiter zunehmen.
Zahl der Asylsuchenden leicht gestiegen
Ausweislich der Asylgesuch-Statistik wurde im Zeitraum Januar bis Juli 2017 ein Zugang von insgesamt 106.604 Asylsuchenden nach Deutschland registriert. Im Monat Juli 2017 belief sich die Zahl der Neuregistrierten auf 15.069, während die Zahl im Juni bei 12.399 lag. 129.903 Personen haben in den ersten sieben Monaten des Jahres 2017 Asyl beantragt.
