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Fachinformationen

Für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln: Start der Bewerbungsphase „OGP Local“

Deutschland nimmt seit 2016 an der Open Government Partnership (OGP) teil, einem Zusammenschluss von 78 Staaten, die sich für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln einsetzen. In regelmäßigen Abständen werden dazu aus Selbstverpflichtungen bestehende Nationale Aktionspläne erarbeitet – im Dialog mit der Zivilgesellschaft und zunehmend unter Beteiligung von Landes- und Kommunalebenen, auch in Deutschland.

Deutscher Mobilitätspreis 2020

Mit dem Deutschen Mobilitätspreis und unter dem Motto „Intelligent unterwegs: Gemeinsam. Vernetzt. Mobil.“ suchen die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ab sofort innovative Leuchtturmprojekte und kreative Ideen, die das Potenzial digitaler Vernetzung für die Mobilität der Zukunft nutzen – insbesondere unter sich wandelnden Rahmenbedingungen wie der aktuellen Corona-Pandemie.

Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften

Wie bereits mit unserer Sofortinfo vom 11.05.2020 mitgeteilt, hat der Hessische Landtag am 06.05.2020 den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften und zwei damit im Zusammenhang stehenden Änderungsanträge verabschiedet.

HGO-Novelle 06.05.2020

Dr Hessische Landtag hat am 06.05.2020 den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften und zwei damit im Zusammenhang stehende Änderungsanträge verabschiedet.

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