Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ab 2026
Ab 2026 soll schrittweise der Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung im Grundschulalter kommen.
Fachinformationen
Mustermietvertrag mit einem Netzbetreiber über Entgelte bei der Errichtung von Funkfeststationen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat dem Hessischen Städte- und Gemeindebund auf Bitte des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur einen Mustermietvertrag mit einem Netzbetreiber über Entgelte bei der Errichtung von Funkfeststationen aus der EU-Konnektivitäts-Toolbox weitergeleitet.
Gemeinsamer Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass)
Bereits mit unserer Eildienstmitteilung vom 22.07.2021 (ED-Mitteilung 177) haben wir darüber informiert, dass das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte (nationale Vergaben) novelliert wurde und für Vergabeverfahren, die ab dem 01.09.2021 eingeleitet werden, anzuwenden ist.
Die Innenstadt von morgen – multifunktional, resilient und kooperativ
Die Innenstadtstrategie des Beirats Innenstadt beim BMI, welche unter Beteiligung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erstellt wurde, wurde jetzt veröffentlicht.
Verordnung zur Fristverlängerung des Urlaubsanspruchs für das Jahr 2020
Information zum Sachstand und zum voraussichtlichen Regelung des Verfalls des Jahresurlaubs aus dem Jahr 2020
Aktuelles aus der Koordinierungsstelle Kommunal
Die ersten 100 Leistungen stehen für die Städte und Gemeinden auf dem Dashboard der ekom21 zur Verfügung. Auch die OZG Modelkommunen haben zwischenzeitliche Ihre Arbeit aufgenommen und werden sich im November 2021 zur einem nächsten Austausch treffen.
Programmaufruf zur Förderung der Erstellung qualifizierter Mietspiegel
Das HMWEVW (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen) teilt mit, dass es ein neues Förderprogramm zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel aufgelegt hat.
Glücksspielstaatsvertrag 2021 und neues Hessisches Glücksspielgesetz
Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag, GlüStV) ist ein Staatsvertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen regelt.
OZG-Elektronischer Gewerbesteuerbescheid
D-Steuerungskreis “OZG-Elektronischer Gewerbesteuerbescheid“, unter Federführung von Herrn Mummert vom HMdF, informiert über den Bereich des elektronischen Gewerbesteuerbescheides.
