Wir verweisen Sie auf die in der Anlage beigefügten Hinweise zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in den verschiedenen Gebietskulissen, beschlossen durch die Fachkommission Städtebau am 13.05.2022
Der Hessische Innenminister hat uns auf die künftige Anerkennung der Ordnungsbehörden als Teilnehmer am Digitalfunk BOS und die organisatorischen, betrieblichen und technischen Vorkehrungen hierfür hingewiesen.
Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen hat die Geschäftsstelle des HSGB auf ein Bildungsangebot für kommunale Behindertenbeauftragte in den Kommunen aufmerksam gemacht. Zielgruppe sind bereits tätige kommunale Behindertenbeauftragte bzw. künftige Personen, die ein entsprechendes Amt übernehmen wollen.
Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat bereits im Rahmen der Anhörung zum Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz über die Zuständigkeit für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln geltend gemacht, dass es sinnvoller wäre, die Zuständigkeit zur Erstellung von Mietspiegeln auf die Landkreise zu übertragen. Dem ist der Gesetzgeber leider nicht nachgekommen.
Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 26.04.2022 (Az.: 4 O 1374/21) die Firma Leivtec dazu verpflichtet, der Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen eines Verstoßes gegen Gewährleistungspflichten zuzustimmen. Im Gegenzug wird die Firma dazu verpflichtet den Kaufpreis zu erstatten.
Die Landesregierung fördert im Rahmen ihres Programms „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ seit 2020 praxisintegrierte vergütete Ausbildungsplätze zur Erzieherin und zum Erzieher.
Der Erlass des Hessischen Ministerium für Soziales und Integration vom 14. Februar 2022 betreffend Absonderungsentscheidungen für Kinder in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege wird angesichts der veränderten Infektionslage mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Europäische Demokratie muss mehr sein als nur Wahlen alle fünf Jahre. Doch wie können sich die Bürger/innen tatsächlich an der Tagespolitik der EU beteiligen? Wie gut funktioniert die Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene? Wie kann und sollte sie verbessert werden?
Eröffnung des Antragsverfahrens im Programmbereich II „Praxisbonus für die Praxisanleitung im Schuljahr 2022/2023“.
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