Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) hat nunmehr den Gesetzentwurf für die angekündigte Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen für die Versorgungskassen vorgelegt. Der Entwurf kann hier eingesehen werden.
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 22.07.2022 ein Rundschreiben zu den Änderungen der §§ 233 bis 239 AO durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 12. Juli 2022 (BGBl. I S. 1142), Gz. IV A 3 – S 1910/22/10040 :010, Dok 2022/0666774 veröffentlicht.
Die Hessische Landesregierung hat den kommunalen Spitzenverbänden den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts zur Verfügung gestellt und damit das Beteiligungsverfahren eingeleitet.
Das Hessisches Ministerium für Soziales und Integration hat, wie wir bereits mit Sofort-Info vom 12.04.2022 und im Eildienst Nr. 6 – ED 80 vom 27.04.2022 berichtet haben, die Verlängerung der Übergangsregelung für die Einhaltung der Mindeststandards von 2020 versprochen und weist insofern auf das Schreiben von Minister Klose vom 12.07.2022, auf welches Bezug genommen wird, hin. Es wird davon ausgegangen, dass dies zunächst als Planungsgrundlage dienen kann.
Träger von Kindertageseinrichtungen haben noch bis zum 15. August 2022 die Möglichkeit, einen Online-Antrag für den „Praxisbonus für die Praxisanleitung“ im Rahmen des Landesprogramms „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ zu stellen.
Auch in den Sommermonaten wird der Gigabitausbau in Deutschland weiter voranschreiten und wichtige Fragestellungen in den Fokus rücken. So zum Beispiel: Wie kann eine Verzahnung zwischen gefördertem und eigenwirtschaftlichem Ausbau effektiv gelingen? Was gilt es bei der Genehmigung, Planung und Bauumsetzung zu beachten? Wie schaffen es Kommunen Synergien zwischen Mobilfunk und Festnetzausbau zu schaffen?
Die Koordinierungsstelle für die Umsetzung des OZG für den kommunalen Bereich hat jetzt einen aktuellen Zwischenbericht gegeben. So sind derzeit über 300 Beratungen im Rahmen der Digitalisierungsberatungen umgesetzt worden. Hierzu sei angemerkt, dass die Möglichkeit für Landkreise, Städte-und Gemeinden sich von der ekom21 kostenlos im Rahmen der Module 1 und 2 beraten zu lassen Ende des Jahres 2022 ausläuft. Wer also noch Interesse an einer Beratung hat sollte sich alsbald mit der ekom21 in Verbindung setzen.
DR. RICHTER HEIDELBERGER ist auf die Geschäftsstelle zugekommen und hat um einen Hinweis auf eine Umfrage zu Führungspositionen gebeten.
Am 29. Juni hat die Oberfinanzdirektion die angehängte Verfügung zur …
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