Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen
Im Staatsanzeiger Nr. 50 vom 12.12.2022, S. 1380 ff. wurde der neue Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen (Aktenführungserlass – AE) veröffentlicht.
Fachinformationen
Infobrief der OZG Koordinierungsstelle
Mit dem aktuellen Infobrief für Januar 2023 informiert die OZG Koordinierungsstelle über die aktuellen Entwicklung. Wichtig für die nächsten Monate ist, dass die Digitalisierungsberatung durch die ekom21 für das Beratungsmodul 2 auch im Jahr 2023 weiter finanziert wird.
Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.12.2022 – Az. 9 AZR 266/20
Zu einem wichtigen aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Dezember 2022 möchten wir auf die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts verweisen. Nach Veröffentlichung der Urteilsgründe werden wir auf diese noch einmal gesondert hinweisen.
Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten: Gesetz zur Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene (DRUCKS.20/9252)
Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion des Hessischen Landtags Stellung genommen.
Urteil des Bundesarbeitsgerichts – Arbeitszeiterfassung für (fast) alle
Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidungsgründe zu seinem Beschluss vom 12. September 2022 (Az.: 1 ABR 22/21) veröffentlicht. In dem Beschluss hat das Bundesarbeitsgericht eine Pflicht aller Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit von Beschäftigten verkündet.
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ab Januar 2023
Ab 1. Januar 2023 wird die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform ersetzt durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. In dem elektronischen Verfahren müssen Beschäftigte nun keinen gelben Zettel mehr beim Arbeitgeber vorlegen.
Aktuelles aus der OZG Koordinierungsstelle
Auch im Infobrief für den Dezember 2022 berichtet die Koordinierungsstelle wieder über die aktuellen Entwicklung bei der Umsetzung des OZG. Erneut enthält diese Ausgabe des Infobriefes eine Auswahl an aktuell voranschreitenden EfA-Projekten (EfA – Einer für alle).
Gewerbe- und Gaststättenrecht: Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher und anderer Vorschriften in Hessen
Am 17.11.2022 hat der Landtag ein Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher und anderer Vorschriften in Hessen beschlossen (GVBL S. 626).
Förderaufruf zur Aufsuchenden Jugendarbeit in ländlichen Gebieten
Das Hessische Sozialministerium informiert, dass der neue Förderaufruf zur Aufsuchenden Jugendarbeit in ländlichen Gebieten veröffentlicht ist.
