Wie bereits vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration angekündigt, wurde uns mit Schreiben vom 28.07.2020 der Handlungsleitfaden für die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen im Sinne des § 6 HLöG übermittelt.
In einer ersten Entscheidung hat sich ein Landgericht zu den Entschädigungsansprüchen aufgrund der coronabedingten Schließungen geäußert. Zwar stützt sich die Entscheidung des LG Hannover auf die niedersächsischen Verordnungen. Diese basieren – ebenso wie die hessischen Regelungen – auf dem Bundesinfektionsschutzgesetz, so dass die Ausführungen auch für den hessischen Bereich gelten.
Mit Eildienstmitteilung Nr. 1 – ED 6 vom 15.01.2020 haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das Hessische Ladenöffnungsgesetz geändert wurde und die Änderungen am 24.12.2019 in Kraft getreten sind.
Vermehrt sind in der Geschäftsstelle Anfragen in Bezug auf die Öffnung von Wettbüros/Wettvermittlungsstellen an Sonn- und Feiertagen zu verzeichnen.
Bericht der Polizeiakademie Hessen (HPA) vom 19. November 2019
Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes vom 13. Dezember 2019 (GVBl. S. 434) ist das Hessische Ladenöffnungsgesetz geändert worden. Die Änderungen sind am Tag nach der Verkündung am 24.12.2019 in Kraft getreten. Wesentliches Element der Änderung des Ladenöffnungsgesetzes ist der Regelungsgehalt des § 6 HLöG zur Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen.
Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes vom 11.12.2019 (GVBl. S. 413) wurde das Hessische Glücksspielgesetz geändert. Als Änderung sind insbesondere die Anpassungen des Hessischen Glücksspielgesetzes aufgrund der Änderung des Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag) sowie die Anhebung der den Destinatären zustehenden Anteile aus der Verteilung der Spieleinsätze der vom Land Hessen veranstalteten Zahlenlotterien, Zusatzlotterien und Sportwetten zu verzeichnen.
Im Sondereildienst Nr. 7 vom 12.06.2019 haben wir das gemeinsame …
Anlässlich von Demonstrationen insbesondere in größeren Städten wird die Sicherstellung der Schwangerschaftskonfliktberatung nach dem Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten seit einiger Zeit in verschiedenen hessischen Kommunen und im Hessischen Landtag diskutiert.
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