Gaststätten: Richtlinie für Programm zur Stärkung der Gastronomie im ländlichen Raum
Mit Richtlinie vom 13.07.2021 (Staatsanzeiger S. 1019) gewährt das Land …
Fachinformationen Ordnungsrecht
BOS Digitalfunk; hier: Ende der Rahmenvereinbarung „Abruf Sirenensteuergerät“ im September 2022
Mit Schreiben vom 02.02.2022 hat uns das Hessische Ministerium des Innern und für Sport darauf hingewiesen, dass der Rahmenvertrag und das damit verbundene Förderverfahren zur Anschaffung der notwendigen Tetra-Funkgeräte im September 2022 endet.
Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG) vom 17. Februar 2020; hier: Art. 3 § 13 Nr. 7 Waffenregistergesetz (WaffRG)
Aus dem in der Anlage befindliche Schreiben des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 17. Januar 2022 ergibt sich, dass die kommunalen Vollstreckungsbehörden nach § 13 Nr. 7 WaffRG berechtigt sind, ein Übermittlungsersuchen an die Registerbehörde zu richten.
Erlass mit Regelungen für den Brand- und Katastrophenschutz aufgrund der aktuellen Corona-Lage
Von Seiten des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport wurde uns der aktuelle Erlass mit Regelungen für den Brand- und Katastrophenschutz aufgrund der aktuellen Corona-Lage zugeleitet.
Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes
Das Hessische Nichtraucherschutzgesetz ist durch das 2. Gesetz zur Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes vom 11.11.2021 (GVBL S. 706) geändert worden.
Glücksspielstaatsvertrag 2021 und neues Hessisches Glücksspielgesetz
Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag, GlüStV) ist ein Staatsvertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen regelt.
Änderung der Verordnung über die Dienst-und Reisekostenaufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige (Feuerwehrdienst- und Reisekostenaufwandsentschädigungsverordnung – FwDRAVO)
Durch Verordnung vom 13.08.2020 (GVBL S. 563) ist die Feuerwehrdienst- und Reisekostenaufwandsentschädigungsverordnung – FwDRAVO verlängert worden. Am 01.10.2020 ist die geltende Fassung in Kraft getreten.
Neue Projektförderung des BMI gegen Extremismus: Deradikalisierung auf kommunaler Ebene
Ziel des Projektes „Modellkommune Deradikalisierung“ (MoDeRad) des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist, bereits vorhandene Strukturen der Deradikalisierungsarbeit auf lokaler Ebene zu unterstützen und zu ergänzen, bestehende kommunale Maßnahmen und bewährte Praktiken weiterzuentwickeln.
♯ Warntag 2020
Ab dem Jahr 2020 wird nach Beschluss der Innenministerkonferenz jährlich an jedem 2. Donnerstag im September ein bundesweiter Warntag stattfinden.
