Mediathek 2023

Die Umstellung auf Pro-Kopf-Zahlungen des Bundes, die Einschränkungen von Leistungen: In Hessen stoßen die Bund-Länder-Beschlüsse zu den Kosten der Migration auf geteiltes Echo. Dazu ein Statement von Dr. David Rauber vom HSGB. …

Am 6. November fand die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder, kurz MPK, unter anderem zum Thema Migration statt – später kam auch Bundeskanzler Olaf Scholz dazu. …

Geeignete Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete sind immer schwerer zu finden – die Aufnahmeeinrichtungen kommen an ihre Belastungsgrenze. So prüft – im Auftrag der Landesregierung – aktuell auch die Messe Frankfurt, ob sie Möglichkeiten zur Unterbringung anbieten kann. …

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen und der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) haben den Spar-Euro an die Gemeinde Burgwald und die Stadt Ulrichstein verliehen. Mit dieser Auszeichnung werden Kommunen geehrt, die im besonderen Maße verantwortungsvoll und sparsam mit öffentlichen Geldern umgehen und damit positive Beispiele geben. …

Der diesjährige Spar-Euro – verliehen vom Bund der Steuerzahler in Hessen und dem Hessischen Städte- und Gemeindebund – geht an die Gemeinde Burgwald. Preiswürdig ist hier der Umbau einer ehemaligen Bankfiliale zu einem Feuerwehrgerätehaus – Im vergleich zu einem Neubau spart die Gemeinde damit rund 1,5 MIllionen Euro an Steuergeldern. Der Spar-Euro ist zwar eine symbolische Auszeichnung ohne Preisgeld. Doch für Lothar Koch (parteilos), Bürgermeister Burgwald, ist es “eine Bestätigung dafür, dass wir mit diesem Projekt sorgsam, sparsam und vielleicht auch geschickt mit Steuergeldern unserer Bürgerinnen und Bürger umgehen.” Auch das Engagement der Feuerwehr selbst, die das Gebäude in Eigenregie umbaut, so Dr David Rauber, Geschäftsführer des hessischen Städte- und Gemeindebundes zeige die Botschaft: “… Lasst die Leute vor Ort ihre Lösung finden. Die finden dann schon einen guten Weg (…) ohne dass es gleich in die Millionen geht.” Hessische Kommune mit Spar-Euro ausgezeichnet (17:30 Sat.1 Live – Regionalmagazin für Rheinland-Pfalz und Hessen, 14.08.2023) (ab Minute 1:54 : O-Ton Dr. David Rauber, Geschäftsführer Hessischer Städte- und Gemeindebund) (© Abb.: 17:30 Sat.1 Live – Regionalmagazin für Rheinland-Pfalz und Hessen / www.1730live.de. Im Bild v.l.n.r.: Jochen Kilp, Bund der Steuerzahler Hessen / Lothar Koch (parteilos), Bürgermeister Burgwald / Dr. David Rauber, Geschäftsführer Hessischer Städte- und Gemeindebund)

Unterm Strich haben die hessischen Kommunen im vergangenen Jahr ein Plus von insgesamt 1,2 Mrd. Euro gemacht, so die Zahlen die der hessische Finanzminister Michael Boddenberg und der hessische Innenminister Peter Beuth jetzt vorgelegt haben …

Das Schlossgrabenfest in Darmstadt (25.05. bis 28.05.2023) ist zum Gerichtsfall geworden und musste nach einer Lärmbeschwerde die Lautstärke senken. Nun blicken viele Kommunen nach Darmstadt und sorgen sich, dass es auch Ihre Veranstaltungen künftig treffen könnte. Zwar gibt es eine Freizeitlärmrichtlinie, doch der Fall zeigt, dass viele Fragen offen sind. Der Hessische Städte- und Gemeindebund fordert deshalb klarere gesetzliche Regelungen – Vor allem da es gerade Veranstaltungen wie Schützenfeste, Kerben oder Feuerwehrfeste sind, die das kulturelle Leben prägen. Die Stadt Darmstadt hat wie auch der Veranstalter bereits Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof in Darmstadt eingelegt. Darmstadt: Volksfest auf Zimmerlautstärk (ZDF drehscheibe, 30.06.2023, von Markus Wolsiffer)(ab Minute 02:27: Statement Johannes Heger, Geschäftsführer Hessischer Städte- und Gemeindebund) (© Abb.: ZDF drehscheibe / www.zdf.de)

Die Ministerpräsidentenkonferenz am 15. Juni in Berlin brachte keine Beschlüsse und auch keine zusätzlichen finanziellen Mittel zur Unterbringung von Geflüchteten, die die Städte- und Gemeinden zuvor dringend gefordert hatten. Auch in Hessen wird privater Wohnraum immer knapper, in dem bislang noch viele Schutzsuchende untergekommen waren. Somit müssten die Kommunen jetzt andere Lösungen suchen und würden auf Provisorien wie Containerlösungen zurückgreifen. Das ginge ins Geld und müsse schnell entschieden werden. Daher sei es wichtig, das die Kommunen beim Planungsrecht schnelle Handlungsfreiheit bekommen. Doch auch die finanzielle Absicherung durch Bund und Länder müsse gewährleistet sein, erläutert Dr. David Rauber, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Auch zum wichtigen Thema “Bürokratieabbau” gab es keine Neuigkeiten aus Berlin, obwohl auch hier dringender Bedarf besteht. Beschleunigung und Vereinfachung würden zwar schnell versprochen, doch in den letzten Jahren und Jahrzehnten seien Vorgänge oftmals komplizierter geworden als zuvor, so Dr. David Rauber. Ein Umstand den auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert. Die Länderchefs wollen sich hierzu nach der Sommerpause noch einmal in einer gesonderten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz treffen – um dann hoffentlich konkretere Lösungsansätze zu präsentieren. Gemischte Reaktionen auf Ministerpräsidenten-Konferenz (17:30 Sat.1 Live – Regionalmagazin für Rheinland-Pfalz und Hessen / www.1730live.de, 16.06.2023) (Im Interview ab Minute 0:46: Dr. David Rauber, Geschäftsführer Hessischer Städte- und Gemeindebund) (© Abb.: 17:30 Sat.1 Live – Regionalmagazin für Rheinland-Pfalz und Hessen / www.1730live.de)

In der Rückschau auf den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai 2023 macht Dr. David Rauber, Geschäftsführer des Hessichen Städte- und Gemeindebundes, im Interview deutlich, wie wichtig die Zusicherung finanzieller Mittel für viele Kommunen sei. Vor allem, um die Frage, ob sich eine Kommune bestimmte Angebote noch leisten und gleichzeitig auch beispielsweise Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen bauen kann, zu umgehen. Kommunen sauer – Flüchtlingsgipfel war nix! (Hessenschau / Hessischer Rundfunk / Hessenschau.de, 11.05.2023)(Im Interview ab Minute 2:11: Dr. David Rauber, Geschäftsführer Hessischer Städte- und Gemeindebundes) (© Abb.: Hessischer Rundfunk / Hessenschau.de)

Vor dem nächsten Bund-Ländergipfel zur Flüchtlingsthematik ist das System völlig überlastet. Vielerorts können nur Notunterkünfte bereitgestellt werden. Der Kreis Bergstraße z.B. hat bereits die Notbremse gezogen und die Verantwortung an die Kommunen weitergereicht. Jede Woche sollen so u.a. ca. 30 neue Flüchtlinge in Viernheim ankommen, entsprechende Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt gibt es so gut wie keine – eine schwierige Situation, nicht nur für die Bevölkerung – auch da die Integration der Migranten gut gelingen soll. Kapazitäten erschöpft – Kommunen mit Geflüchteten überfordert(ZDF, Länderspiegel, 06.05.2023, Bericht: S. Santina, I. Baggen, F. Kortschik, S. Berghoff, M. Honecker)(O-Ton ab Minute 2:09: Matthias Baaß, Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebund) (© Abb.: ZDF / Länderspiegel, www.zdf.de)