Die Ministerpräsidentenkonferenz am 15. Juni in Berlin brachte keine Beschlüsse und auch keine zusätzlichen finanziellen Mittel zur Unterbringung von Geflüchteten, die die Städte- und Gemeinden zuvor dringend gefordert hatten. Auch in Hessen wird privater Wohnraum immer knapper, in dem bislang noch viele Schutzsuchende untergekommen waren. Somit müssten die Kommunen jetzt andere Lösungen suchen und würden auf Provisorien wie Containerlösungen zurückgreifen. Das ginge ins Geld und müsse schnell entschieden werden. Daher sei es wichtig, das die Kommunen beim Planungsrecht schnelle Handlungsfreiheit bekommen. Doch auch die finanzielle Absicherung durch Bund und Länder müsse gewährleistet sein, erläutert Dr. David Rauber, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.
Auch zum wichtigen Thema “Bürokratieabbau” gab es keine Neuigkeiten aus Berlin, obwohl auch hier dringender Bedarf besteht. Beschleunigung und Vereinfachung würden zwar schnell versprochen, doch in den letzten Jahren und Jahrzehnten seien Vorgänge oftmals komplizierter geworden als zuvor, so Dr. David Rauber. Ein Umstand den auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert. Die Länderchefs wollen sich hierzu nach der Sommerpause noch einmal in einer gesonderten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz treffen – um dann hoffentlich konkretere Lösungsansätze zu präsentieren.
Gemischte Reaktionen auf Ministerpräsidenten-Konferenz
(17:30 Sat.1 Live – Regionalmagazin für Rheinland-Pfalz und Hessen / www.1730live.de, 16.06.2023)
(Im Interview ab Minute 0:46: Dr. David Rauber, Geschäftsführer Hessischer Städte- und Gemeindebund)
(© Abb.: 17:30 Sat.1 Live – Regionalmagazin für Rheinland-Pfalz und Hessen / www.1730live.de)
