Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
Mit dem 3. Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes vom …
HSGB Kompakt: Thema: Gaststätten- und Gewerberecht
Sicherheit: Arbeitshilfe für kleinere Veranstaltungen veröffentlicht
Die sichere Planung und Durchführung einer Veranstaltung liegt im Interesse …
Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes
Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. führt im Auftrag des Bundesministeriums …
Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarktes
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Entscheidung vom 24.04.2024 (Az.: 8 CN …
Keine Öffnung von Mini-Supermärkten an Sonn- und Feiertagen
Der VGH Kassel hat mit Beschluss vom 22.12.2023 (Az.: 8 B 77/22) …
Vollzugshinweise des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zu Verbundspielhallen, § 13 HSpielhG
Das Hessische Innenministerium hat an alle Regierungspräsidien ergänzend zum Merkblatt …
Checkliste für Kontrollen von Gaststätten mit Spielgeräten und Handout für Betreiber von Verbundspielhallen und Spielhallen mit geringerem Mindestabstand
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat auch …
Merkblatt zur Auslegung des § 13 Hessisches Spielhallengesetz
Nach dem Inkrafttreten des neuen Hessischen Spielhallengesetzes am 17.11.2022 (GVBl …
Spielhallenrecht und Aufstellung von Geldspielgeräten
Mit der HSGB-Kompakt Meldung 43/23 haben wir darauf hingewiesen, dass …
