Zivilrecht
Wahlrecht: 29. November 2015 Ausländerbeiratswahl Hessen
Die Hessische Landesregierung hat durch Verordnung vom 23. Februar 2015 (GVBl. S. 115) den Tag für die Wahl der gemeindlichen Ausländerbeiräte auf den 29. November 2015 festgesetzt. Zu den anstehenden Ausländerbeiratswahlen ging bei uns nachfolgender Erlass des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport ein. Den Inhalt des Erlasses geben wir zur Kenntnis. Erlass-Vorbereitung-AW
Haftungsrecht: Verkehrssicherung von Bäumen
Das OLG Hamm hat sich in seiner Entscheidung vom 31. Oktober 2014 – Az.: 11 U 57/13 – mit der Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht befasst.
Mietrecht: Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 04.02.2015 – Az.: VIII ZR 175/14 – mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind.
Mietrecht: Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus
Der Bundesgerichtshof hat sich am 18.02.2015 – Az.: VIII ZR 186/14 – in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüche aus der Wohnung des rauchenden Mieters zu Beeinträchtigungen anderer Mieter kommt.
Mietrecht: BGH – Von neuem Bolzplatz ausgehender Lärm ist kein zwingender Mietminderungsgrund
Am 29. April 2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, wann ein Wohnungsmieter wegen Umweltmängeln, wie hier Lärmbelästigungen von einem benachbarten Bolzplatz, die Miete mindern darf (Az. VIII ZR 197/14). Der BGH kommt zu dem Ergebnis, dass neu aufgetretene Lärmbelästigungen (hier lange nach Einzug der Mieter) kein Mangel der Mietsache sind, wenn auch der Vermieter selbst die Belästigungen als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen müsste. Dies gilt etwa mit Rücksicht auf das bei Kinderlärm bestehende Toleranzgebot nach § 22 Abs. 1a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG).
Mietrecht: Die gesetzlichen Regelungen zur sogenannten Mietpreisbremse und im Maklerrecht treten zum 01.06.2015 in Kraft
Zuvor hatte der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) am 05.03.2015 beschlossen. Das Gesetz wurde am 27.04.2015 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 16, S. 610 ff.) verkündet.
