Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013 Über das Mietrecht hinaus standen insbesondere auch Fragen im Zusammenhang mit Pachtverträgen in der Beratungspraxis im Vordergrund. Hier stellt sich insbesondere bei der Nutzung von Dorfgemeinschaftshäusern/Bürgerhäusern die Frage, ob die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen hoheitlich oder privatrechtlich ausgestaltet werden sollte, da diese vermehrt durch Private genutzt werden und zumeist sog. Benutzungsordnungen bestehen. Des Weiteren stehen Fragen der Vertragsgestaltung, wie z.B. Instandhaltungs- und Unterhaltungspflichten, Haftung, Kündigung im Vordergrund. In diesem Zusammenhang erfolgen oftmals Vertragsprüfungen bzw. Beratungen zu Einzelfragen. Immer wieder problematisch ist gerade bei Pachtverträgen mit Vereinen, ob die Gemeinde oder der Verein verpflichtet ist, das Pachtobjekt instand zu halten und zu unterhalten. Dies betrifft auch die Frage, wer Eigentümer eines auf dem überlassenen Pachtgelände errichteten Gebäudes ist. Dies insbesondere, wenn die Gebäude – z.B. Sportheim – vor längerer Zeit von den Vereinen selbst errichtet wurden. Eine verstärkte Anzahl von Fragen ist auch im Bereich des Landpachtrechtes zu verzeichnen. Hier ist insbesondere von Bedeutung, dass die Überlassung der Landpachtflächen oftmals die Lebens- bzw. Betriebsgrundlage für den Pächter darstellt und damit Kündigungen der Gemeinde nur erschwert möglich sind. Darüber hinaus ist immer wieder festzustellen, dass Landpachtverträge in früheren Zeiten mündlich vereinbart wurden und …
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013 Aufgrund der klimaschutz- und energiepolitischen Diskussionen insbesondere auch unter Berücksichtigung des Energiegipfels in Hessen hat der Abschluss von Windkraft-Gestattungsverträgen in vielen Kommunen derzeit absolute Priorität. Insofern ist die Geschäftsstelle verstärkt in die Prüfung von Gestattungsverträgen zur Überlassung von Grundstücksflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen als auch von Photovoltaikanlagen eingebunden. Hier steht insbesondere die Prüfung der einzelnen Verträge im Vordergrund. In diesen Verträgen sind oftmals die Regelungen zur Errichtung, zur Zahlungsverpflichtung, zur Laufzeit, zur Schadens- und Haftungsregelung sowie den Bürgschaftsregelungen nicht unproblematisch. Aufgrund der großen Anzahl der zur Prüfung vorgelegten Verträge hat die Geschäftsstelle einen Muster-Gestattungsvertrag über die Nutzung von Grundstücken zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen entwickelt, der bei Bedarf angefordert werden kann und im Internetangebot des Hessischen Städte- und Gemeindebundes abgerufen werden kann. Viele Anfragen sind auch darauf ausgerichtet, in welcher Höhe Entgeltzahlungen von den Betreibern für die Zurverfügungstellung der Grundstücke zu zahlen sind.
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013 Nach wie vor aktuell ist die Problematik der Kostenträgerschaft für Heilbehandlungen und Unterbringungskosten von Fundtieren. Durch die Einführung des Art. 20 a Grundgesetz wird nunmehr geregelt, dass der Staat auch Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die Vollziehung der Gewalt und Rechtsprechung schützt. Diese Regelung wird oftmals von den Tierschutzorganisationen zum Anlass genommen, dass die Kommunen als zuständige Fundbehörden ausnahmslos für alle aufgefundenen Tiere verantwortlich sind und deren Kosten – bezüglich der Unterbringung und Heilversorgung – zu tragen haben. Der Hessische Städte- und Gemeindebund weist diese Ansicht kategorisch zurück. Im Rahmen des Fundrechtes besteht lediglich eine Verpflichtung, dass Fundsachen – diese haben einen Eigentümer – aufbewahrt werden müssen. Eine rechtliche Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Heilbehandlung von aufgefundenen Tieren im Gemeindegebiet besteht nicht, soweit es sich um herrenlose und ausgesetzte Tiere handelt. Da eine Abgrenzung von Fundtieren und ausgesetzten bzw. herrenlosen Tieren im Einzelfall schwierig ist, wird empfohlen, mit den Tierheimen Vereinbarungen auf freiwilliger Basis zu schließen. In diesem Zusammenhang wurden viele Rechtsfragen an die Geschäftsstelle gestellt. Es ist darauf hinzuweisen, dass derzeit vor den Hessischen …
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013 In den Lehrgängen des Freiherr-vom-Stein-Institutes wurden die Rechtsbereiche des Miet- und Pachtrechtes erörtert sowie die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten in den Kommunen dargestellt. Schwerpunkte waren die Windkraftanlagen-, Mobilfunk-, Photovoltaik-, Gestattungs- und Grundstückskaufverträge. Hier wurden verschiedene Regelungs- und Gestaltungsmöglichkeiten auf der Grundlage von Vertragsmustern angesprochen, damit die Gemeinden Hilfestellung für örtliche Lösungen erhalten. Einen großen Bereich nahm auch die Darstellung der Änderung des Mietrechtes aufgrund des Mietrechtsänderungsgesetzes ein. Des Weiteren wurden im Rahmen der Lehrgänge Verkehrssicherungspflichten und Haftungsfragen erörtert.
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013 Mit Beginn des Jahres 2008 ist die Archivberatungsstelle Hessen eingerichtet worden, um den kommunalen Gebietskörperschaften in Hessen bei der Archivierung ihrer Unterlagen archivfachliche Unterstützung anzubieten. Zur inhaltlichen Begleitung der Arbeit in der Archivberatungsstelle ist der Beirat der Archivberatungsstelle eingerichtet worden. Der Hessische Städte- und Gemeindebund ist in diesem Beirat vertreten. Im Rahmen der jährlich stattfindenden Sitzungen ist auch das Muster einer Archivsatzung überarbeitet worden. Das derzeit aktuelle Muster kann über die Geschäftsstelle angefordert werden. Im Berichtszeitraum ist das Gesetz zur Neuregelung des Archivwesens und des Pflichtexemplarrechtes vom 26. November 2012 (GVBl. I S. 458) in Kraft getreten. Vorausgegangen ist diesem Gesetz zunächst ein Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Archivwesens und des Pflichtexemplarrechts vom 01.06.2012 des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst. Dieser Entwurf enthielt neben Neuregelungen aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklungen in der Schriftgutverwaltung, Archivierung sowie des Umgangs mit digitalem Archivgut, beinhaltete aber auch eine Änderung und Neustrukturierung der wesentlichen Teile des Archivgesetzes. Insbesondere sah er die Verpflichtung der Städte und Gemeinden zur Errichtung und Unterhaltung von Archiven vor, wobei das betreuende Personal archivfachlichen Anforderungen entsprechen sollte. Darüber hinaus sollte nur noch ausnahmsweise eine Übernahme von archivwürdigen Unterlagen durch das …
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des HSGB 2011 bis 2013 Am 01.05.2013 ist das Mietrechtsänderungsgesetz (BGBl. I, 434) in Kraft getreten. Mit Wirkung zum 01.07.2013 gelten die Regelungen zum Contracting und der gewerblichen Wärmelieferung durch ein spezialisiertes Unternehmen. Die neuen mietrechtlichen Regelungen sollen für mehr Klimaschutz sorgen und die Energiewende unterstützen. Sie sollen Anreize zur energetischen Sanierung schaffen, Abhilfe gegen das sog. Mietnomadentum schaffen und den Mieterschutz der Umwandlung von Miete in Eigentum stärken. Die Änderungen umfassen insbesondere folgende Regelungenkomplexe: Die energetische Modernisierung von Wohnraum (§§ 555 a bis 555 f BGB) die Einführung eines ökologischen Mietspiegels (§ 558 Abs. 2 BGB) die Absenkung der Kappungsgrenze für Erhöhungen von Bestandsmieten bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, sog. Landesöffnungsklausel (§ 558 Abs. 3 S. 3, 4 BGB) die Vereinfachte Räumung von Wohnraum; wirkungsvolleres Vorgehen gegen das sog. Mietnomadentum (§ 569 Abs. 2 BGB; §§ 272 Abs. 4, 940 a Abs. 2 ZPO) das Wärmecontracting (§ 556 c BGB) die Unterbindung des „Münchener Modells“ (§ 577 a BGB) Hierzu im Einzelnen: 1. Energetische ModernisierungDie Vorschriften über die Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen wurden reformiert. Größeres Gewicht erhält der neugeschaffene Tatbestand der „energetischen Modernisierung“. Er umfasst alle Maßnahmen, die zur Endenergieeinsparung in Bezug auf die Mietsache …
