Zivilrecht
Einheimischenmodelle
Die EU-Kommission hat aufgrund der Praxis einiger deutscher Gemeinden, Ortsansässigen beim Grunderwerb einen Preisnachlass zu gewähren (sogenannte Einheimischenmodelle), seit dem Jahr 2007 gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren (DE 2006/4271) geführt.
EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen LKW-Kartell
Die EU-Kommission hat gegen die LKW-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF wegen eines Verstoßes gegen EU-Kartellvorschriften am 19.07.2016 eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 2,927 Mrd. Euro verhängt.
Lage der Tierheime: Schreiben des Tierschutzbundes an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
Von Seiten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) als auch von Mitgliedskommunen wurden wir darauf hingewiesen, dass derzeit der Tierschutzbund sich an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wendet, dass die kommunalen Spitzenverbände Gespräche mit dem Tierschutzbund ablehnen. Diese Aussagen sind unrichtig. Wie dem im Anhang beigefügten Schreiben des DStGB vom 12.09.2016 zu entnehmen ist, wird der DStGB bei diesen Gesprächen durch den Leiter des Büros des Hauptgeschäftsführers, Herrn Alexander Handschuh, vertreten. Dass der Tierschutzbund immer wieder Kritik an den kommunalen Spitzenverbänden betreibt, ist nicht neu. Insofern hat die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bereits mit Schreiben vom 27.04.2012 diese Kritik zurückgewiesen. Wir bitten um Beachtung. 160912 MGV_Lage der Tierheime Anlage_Lage der Tierheime_174-51 BV_Schröder_Praktiker-AG Tierheime_ 120427
Baderegeln der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft in vier Sprachen
Aufgrund der Problematik, dass Asylbewerber und Flüchtlinge die Gefahren beim Baden unterschätzen geben wir nachfolgend das Schreiben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft vom 01.06.2016 wider und weisen ausdrücklich darauf hin, dass auf der Homepage des DLRG ein Download für die Baderegeln in vier Sprachen (französisch, englisch, arabisch und deutsch) besteht, der in den kommunalen Einrichtungen verwendet werden kann. „Sehr geehrte Damen und Herren, durch die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Europa, u. a. auch nach Deutschland, hat die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) große Sorge, wie unsere neuen Mitbürger mit dem Thema „Erlebnisraum Wasser“ umgehen. Viele der Asylbewerber hatten nie die Möglichkeit in ihren Heimatländern das Schwimmen zu erlernen und unterschätzen deshalb hier in Deutschland die Gefahren des Wassers. Bereits im vergangenen Jahr mussten wir leider feststellen, dass unter unseren 488 Ertrinkungsfällen in Deutschland bereits 27 Flüchtlinge waren. In diesem Jahr sind es bis zum Ende des Monats Mai 13 Asylbewerber, die durch das Ertrinken ihr Leben verloren haben. Da die Zahl der Asylbewerber in Deutschland gestiegen ist, ist es unsere gemeinsame Aufgabe, als DLRG und Bund aktiv zu werden. Viele unserer Gliederungen bieten mittlerweile Schwimmkurse (mit Dolmetschern) an, um so den Menschen die Möglichkeit zu bieten, die Schwimmfähigkeit hier in Deutschland zu erwerben und …
„Streunerkatzen“ keine Fundtiere
Das VG Gießen hat über die Frage entschieden, wer die Kosten für die Behandlung herumstreunender Katzen beim Tierarzt tragen muss (Urt. v. 02.03.2016, Az.: 4 K 84/15.GI).
Fundbüro Manager vereinfacht Verwaltung von Fundsachen
Mit der kostenlosen Fundbüro Manager Software und App können Behörden, Städte, Unternehmen und weitere Einrichtungen Fundsachen verwalten und Suchanfragen abwickeln. Bei der Software handelt es sich um eine Onlinelösung, die ohne Installation eingesetzt werden kann. Zentrales Fundbüro ist die erste Meta-Suchmaschine für Fundsachen – ein Google für Lost & Found – und mit 2,8 Millionen Einträgen (Stand 12/2015) das größte Onlinefundbüro der Welt. Übersichtlich werden Millionen Ergebnisse von tausenden privaten und kommunalen Fundseiten auf einer Weltkarte dargestellt. Unternehmen und Behörden erhalten mit dem Fundbüro Manager (Software & App) eine professionelle Lösung für das Handling moderner Lost & Found Anforderungen – von der Verwaltung von Fundsachen über die logistische Rückabwicklung bis hin zur digitalen Anzeige beim örtlichen Fundbüro für Rechtssicherheit nach § 965 BGB. Der Mehrwert für Unternehmen und Behörden besteht somit in einer professionellen App- und Softwarelösung für das Handling von Fundsachen und Verlustanfragen. Mit dem Fundbüro Manager erhöhen sich nicht nur Kundenservice, auch Personal wird durch automatisierte Prozesse entscheidend entlastet und Kosten damit werden effektiv gesenkt. Die Lösung ist an die Meta-Plattform angebunden und gleicht Anfragen selbstständig ab. Außerdem erfüllt sie die nach § 965 BGB erforderliche Fundanzeige automatisch oder auf Knopfdruck digital beim örtlichen Fundamt und sorgt so …
Vertragsrecht: Zum Wiederkaufsrecht der Gemeinde beim Einheimischenmodell
Der Bundesgerichtshof hat sich am 26.06.2015 – Az.: V ZR 271/14 – in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, inwieweit eine 20 Jahre überschreitende Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem zum Zwecke der Errichtung von Eigenheimen im Einheimischenmodell mit Einzelpersonen abgeschlossenen Kaufvertrag gegen das Gebot einer angemessenen Vertragsgestaltung verstößt, wenn dem Käufer ein nur geringer Preisnachlass (weniger als 20 % gegenüber dem Verkehrswert) gewährt wurde. Mit notariellem Vertrag vom 22.08.1985 verkaufte die beklagte Gemeinde an die Kläger ein 418 qm großes unbebautes Grundstück zu einem Preis von 170,00 DM pro Quadratmeter. In diesem Vertrag war eine Verpflichtung der Kläger enthalten, das Grundstück entsprechend dem künftigen Bebauungsplan mit einem Einzel- oder Doppelhaus mit maximal zwei Wohneinheiten zu bebauen. Die Stadt behielt sich ein Wiederkaufsrecht mit einer Ausübungsfrist von 30 Jahren seit der Eintragung der Kläger im Grundbuch als Eigentümer für den Fall eines Weiterverkaufs vor. Nach dem Vertrag waren von dem Wiederkaufsrecht Veräußerungen an Kinder, Kindeskinder oder deren Ehegatten ausgenommen. Für den Fall, dass das Wiederkaufsrecht durch die Gemeinde ausgeübt wird, wurde vereinbart, dass diese den Kaufpreis zuzüglich eines nach dem Anstieg der Lebenshaltungskosten bemessenen Zuschlag, den Verkehrswert der Aufbauten und der Außenanlage sowie die von den Klägern …
Mietrecht: Mietpreisbremse
hier: Hessische Mietenbegrenzungsverordnung
Kündigung von Wohnraum aufgrund Eigenbedarf zugunsten von Flüchtlingen
Aus aktuellem Anlass geben wir ein Schreiben der Hessischen Staatskanzlei zur Kündigung von Wohnraum zugunsten von Flüchtlingen vom 13.11.2015 zur Kenntnis.
Zivilrecht: Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann (BGH Urt. v. 10.07.2015, Az. V ZR 229/14; Vorinstanzen: LG Bielefeld, Urt. v. 26.11.2013 – 1 O 307/12 und OLG Hamm, Urt. v. 01.09.2014 – I-5 U 229/13).
