Kommunalverfassungsrecht / Kommunalwahlrecht
HGO-Novelle
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften (Drucks. 20/1644)
HGO-Novelle
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften (Drucksache 20/1644)
Europawahl 2019: Auswirkungen des Brexits
Der Bundeswahlleiter hat aktuell Informationen zu der „Europawahl 2019: Auswirkungen des Brexits“ herausgegeben, auf die wir Sie für die Durchführung der Europawahlen 2019 hinweisen wollen.
Einführung eines inklusiven Wahlrechts
Mit seinem am 21. Februar 2019 veröffentlichten Beschluss vom 29. Januar 2019 (2 BvC 62/14) hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse nach den Nummern 2 und 3 des § 13 Bundeswahlgesetz für nichtig beziehungsweise für verfassungswidrig erklärt.
Europawahl 2019; Wahlerlass Nr. E 8: Kostenerstattung
Nachfolgend geben wir den Wahlerlass Nr. E 8 des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 01.04.2019 nebst Anlagen zur Kenntnis.
Mit der Bitte um Beachtung.
Europawahl 2019
Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und etwaigen Bürgerentscheiden
Brexit: Auswirkungen auf das aktive und passive Wahlrecht von britischen Staatsangehörigen bei Kommunalwahlen
ln Anbetracht des möglichen Ausscheidens des Vereinigten Königreiches Großbritannien undNordirland aus der Europäischen Union (EU) sind Fragen an uns herangetragen worden,welche Auswirkungen dieses auf das aktive und passive Wahlrecht von britischenStaatsbürgern bei Kommunalwahlen hat. Der Zeitpunkt des Austritts ist, sofern dieser nichtverlängert wird, der 30.03.2019. Die gesamte Problematik der Auswirkungen eines möglichen Austrittes für dieKommunalwahlen hat das Hessische Ministerium des lnnern und für Sport zum Anlassgenommen hierzu einen Erlass zu veröffentlichen, den wir Ihnen mit der Bitte um Beachtungzur Kenntnis geben. Brexit-HMdIuS01-2019 Dez. 2- Adr/Hg
Ergebnis der Umfrage zur Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige in der Entschädigungssatzung im Sinne von § 27 Abs. 3 HGO
Im Eildienst Nr. 5 – ED 73 vom 16.05.2018 haben wir eine Umfrage zur Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige durchgeführt.
Teilhabe von Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien an Fraktionszuwendungen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat über die Teilhabe von Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien an Fraktionszuwendungen am 05.04.2017 entschieden (Urteil vom 05.04.2017, Az.: 8 C 459/17.N). Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat in diesem Verfahren die Prozessvertretung der Stadt Büdingen übernommen.
Kommunales „Wildtierverbot“ für Zirkusaufführungen rechtswidrig
In Bezug auf unsere Eildienstmitteilung ED 31, Nr. 3 vom 15.02.2017, in der wir bereits auf den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichtes Hannover vom 12.01.2017 (Az.: 1 B 7215/16) hingewiesen hatte, wonach kommunale Satzungen, nach der die Stadt Zirkussen mit Wildtieren keine öffentlichen Flächen zur Verfügung stellen darf, rechtswidrig seien, ist nun diese Entscheidung von dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit unanfechtbarem Beschluss vom 02.03.2017 abschließend entschieden worden (Az.: 10 ME 4/17). Das OVG Lüneburg bestätigte darin den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover.
