Beamten- und Arbeitsrecht
Trägerinformation „Zuschuss zur praxisintegrierten vergüteten Ausbildung“ – Ausbildungsjahrgang 2021-2024
Das Sozialministerium teilt mit, dass das Antragsverfahren für den „Zuschuss zur praxisintegrierten vergüteten Ausbildung“ des Landesprogramms „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ am 22.03.2021 eröffnet wird.
Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020 vom 24. März 2020 (GVBl. S. 231)
Hinweise zur Vorbereitung und Durchführung der Personalratswahlen 2021
Besondere Pflichten öffentlicher Arbeitgeber bei der Bewerbung schwerbehinderter oder gleichgestellter Bewerber
Entschädigungsansprüche nach § 15 AGG schon bei versehentlichen Verstößen bzw. Übersehen einer Bewerbung und besonderer Hinweise auf Gleichstellung – BAG Urteil vom 23. Januar 2020 – 8 AZR 484/18
Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von Regelungen der Hessischen Arbeitszeitverordnung und der Hessischen Urlaubsverordnung
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport weist darauf hin, dass seitens der Hessischen Landesregierung die Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von Regelungen der Hessischen Arbeitszeitverordnung und der Hessischen Urlaubsverordnung vom 29.06.2020 erlassen wurde
Kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen bei fehlender Antragstellung
Nach der Rechtsprechung des EuGH verfallen noch vorhandene Urlaubstage nicht automatisch, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht rechtzeitig genommen hat. Der Arbeitgeber muss seine Beschäftigten nach BAG-Urteil vom 19. Februar 2019, welches diese Rechtsprechung umsetzt, vielmehr klar und rechtzeitig vor dem Verfall warnen und ihnen Gelegenheit geben, den Urlaub zu nehmen.
Hessische Fachkräfteoffensive
Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat auf seiner Homepage Informationen zur Fachkräftesicherung veröffentlicht.
Informationen zur betrieblichen Krankenkasse
Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. vertritt die allgemeinen Interessen der Privaten Krankenversicherung, der Privaten Pflegeversicherung sowie seiner Mitgliedsunternehmen.
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten in der Beamtenversorgung
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport informiert mit Schreiben vom 23. Mai 2019 darüber, dass mit dem Zweiten Dienstrechtsmodernisierungsgesetz sich in Hessen die Rechtsgrundlagen für die Anerkennung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten im Hessischen Beamtenversorgungsgesetz geändert haben.
Europäische Statistik über Arbeitsunfälle (ESAW)
Übermittlung von Dienstunfalldaten an Eurostaat / Information zur Vorbereitung der Umsetzung
Bei Entsendung oder Dienstreisen sowie auch nur kurzfristigen dienstlichen Tätigkeiten im Ausland besteht das Erfordernis der A1-Bescheinigung
Die Entsendebescheinigung A1 gibt Auskunft darüber, welches Sozialsystem für die betreffende Person bei Dienstreisen oder Entsendungen im EU-Raum zuständig ist. Dadurch soll die doppelte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen vermieden werden. Selbst bei kurzen oder nur wenige Stunden dauernden Dienstreisen ist die Ausstellung der A1-Bescheinigng erforderlich. Dies gilt für alle Staaten der Europäischen Union (EU) des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR Island, Liechtenstein, Norwegen) und der Schweiz
