Beamten- und Arbeitsrecht
Europäischer Gerichtshof stärkt Urlaubsansprüche – Keine Verjährung ohne Hinweis des Arbeitgebers
Nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 22. September 2022 (Az. C-120/21), können Urlaubsansprüche nur dann verjähren, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über dessen Urlaubsanspruch unterrichtet hat.
Land legt Entwurf für Regelung der Versorgungskassen vor
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) hat nunmehr den Gesetzentwurf für die angekündigte Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen für die Versorgungskassen vorgelegt. Der Entwurf kann hier eingesehen werden.
Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts
Die Hessische Landesregierung hat den kommunalen Spitzenverbänden den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts zur Verfügung gestellt und damit das Beteiligungsverfahren eingeleitet.
„Braucht der öffentliche Sektor externe Unterstützung bei der Besetzung vakanter Führungspositionen?“,
DR. RICHTER HEIDELBERGER ist auf die Geschäftsstelle zugekommen und hat um einen Hinweis auf eine Umfrage zu Führungspositionen gebeten.
Verordnung zur Fristverlängerung des Urlaubsanspruchs für das Jahr 2021
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 13. Juni 2022 die „Verordnung zur Fristverlängerung des Urlaubsanspruchs für das Jahr 2021“ beschlossen: 050722-Infoschreiben KSV
Richtlinien über das Lebensarbeitszeitkonto – Information über die geplante Verlängerung der LAK-Richtlinien
Im Anhang stellen wir Ihnen ein Informationsschreiben sowie einen Entwurf der LAK-Richtlinien im Änderungsmodus zur Verfügung und bitte um freundliche Beachtung
Gewalt gegen Beschäftigte (kommunaler) Gebietskörperschaften
Online-Befragung des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung im Auftrag des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verordnung zur Fristverlängerung des Urlaubsanspruchs für das Jahr 2020
Information zum Sachstand und zum voraussichtlichen Regelung des Verfalls des Jahresurlaubs aus dem Jahr 2020
Entwurf eines 3. Dienstrechtsänderungsgesetzes
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf eines 3. Dienstrechtsänderungsgesetzes (3. DRÄndG) vorgelegt, der demnächst in den Hessischen Landtag eingebracht wird (Landtagsdrucksache 20/5897).
Freistellungsmöglichkeiten für Beamte und Beamtinnen zur Kinderbetreuung
Musterdienstanweisung
