Kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen bei fehlender Antragstellung

Nach der Rechtsprechung des EuGH verfallen noch vorhandene Urlaubstage nicht automatisch, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht rechtzeitig genommen hat. Der Arbeitgeber muss seine Beschäftigten nach BAG-Urteil vom 19. Februar 2019, welches diese Rechtsprechung umsetzt, vielmehr klar und rechtzeitig vor dem Verfall warnen und ihnen Gelegenheit geben, den Urlaub zu nehmen.

Handreichung des Innenministeriums zur Lösung von Konfliktfällen im Zusammenhang mit Demonstrationen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken im Rahmen des Versammlungsrechts

Anlässlich von Demonstrationen insbesondere in größeren Städten wird die Sicherstellung der Schwangerschaftskonfliktberatung nach dem Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten seit einiger Zeit in verschiedenen hessischen Kommunen und im Hessischen Landtag diskutiert.

Neue Feuerwehrsatzungen!

Gemeinsames Satzungsmuster des Hessischen Städte- und Gemeindebundes des Hessischen Städtetages und des Landesfeuerwehrverbandes Hessen für die Freiwilligen Feuerwehren (Feuerwehrsatzung) sowie Feuerwehrgebührensatzung nebst Gebührenverzeichnis

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