Aus dem in der Anlage befindliche Schreiben des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 17. Januar 2022 ergibt sich, dass die kommunalen Vollstreckungsbehörden nach § 13 Nr. 7 WaffRG berechtigt sind, ein Übermittlungsersuchen an die Registerbehörde zu richten.
Neues Praxisformat: “Betrieb des Monats – Wege aus der Pandemie”
Rund um den Europatag am 9. Mai findet alljährlich die Europawoche statt, in diesem Jahr in der Zeit vom 30. April bis zum 9. Mai 2022.
Der neue Infobrief Januar 2022 der OZG Koordinierungsstelle Kommunal ist erschienen.
Zertifizierung hessischer Schwimmausbildungszentren
Wie mit Sofort-Info vom 23.12.2021 berichtet, hat das Hessische Ministerium für Soziales und Integration noch einmal Infos zum Bestellverfahren für Testungen des Kita-Personals zur Verfügung gestellt.
Zusammenstellung wichtiger kommunaler Themen
Von Seiten des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport wurde uns der aktuelle Erlass mit Regelungen für den Brand- und Katastrophenschutz aufgrund der aktuellen Corona-Lage zugeleitet.
Der Hessische Landtag hat am 08.12.2021 in 2. Lesung das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2022 und 2023 und zur Gewährung einer Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (HBesVAnpG 2022/2023) beschlossen.
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