nach dem Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) unter Einbeziehung der Verordnung zur Ausführung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und über Zuständigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz
Die Roadshows im Rahmen von Werkstattgesprächen ist gestartet. Die Termine finden Sie im aktuellen Infobrief 10/2022. Auch wenn die Veranstaltung für ihren Landkreis schon gelaufen ist können Sie sich gerne für einen anderen Termin anmelden.
Die Oberfinanzdirektion (OFD) teilt mit, dass bei der Hessischen Steuerverwaltung die Möglichkeit der Mitteilung von Aktenzeichen durch die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main bei konkreter Angabe des Grundbesitzes besteht.
Online Fortbildung für Erziehende in Kindertagesstätten
Nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 22. September 2022 (Az. C-120/21), können Urlaubsansprüche nur dann verjähren, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über dessen Urlaubsanspruch unterrichtet hat.
Handlungsleitfaden für die Gemeinden und den Einzelhandel zur Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen § 6 HlöG, Stand August 2022
Mit einer Neufassung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) durchgesetzt vom 23.08.2018 wurde unter anderem § 61 Abs. 3 HBKG um die Ziffer 4 erweitert und eine Kostentragungspflicht des Leistungserbringers im Rettungsdienst normiert.
Zur weiteren Stärkung der Cybersicherheit auf kommunaler Ebene hat das Land Hessen ein Hessisches Cyberabwehrausbildungszentrums Land/Kommunen (HECAAZ) auf den Weg gebracht. Ziel ist es Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunen im Bereich der Cyber- und IT-Sicherheit Schulungen anzubieten. Neben der Berücksichtigung der kommunalen IT-Infrastruktur und Technik soll hierbei der Fokus gezielt auf Qualifizierungsbedarfe vor Ort gesetzt werden. Das Curriculum umfasst einen festen Lernplan von drei Tagen und stellt das Thema BCM (Business Continuity Management) vor.
Das hessische Ministerium der Finanzen (HMdF) informiert über die Aktualisierung des Merkblatts zur Mitteilungspflicht von Gerichten und Behörden an Finanzbehörden gemäß § 116 AO bei Vorliegen von Tatsachen, die auf eine Steuerstraftat schließen lassen.
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