Fachinformationen Sonstige Rechtsgebiete

Das „Host Town Programm” ist ein Projekt, mit dem die internationalen Sportler/-innen in Deutschland willkommen geheißen werden. Nach den Weltspielen im eigenen Land (Berlin) werden in den 19 Host Towns in Hessen verbesserte Bedingungen für ALLE vorzufinden sein.

Der kommunalen Entwicklungspolitik kommt im Zuge der Agenda 2030 und der Implementierung der Nachhaltigkeitsziele immer Bedeutung zu. Die Corona-Krise und der russische Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine haben zudem nachdrücklich die Notwendigkeit internationaler kommunaler Partnerschaften und ihr enormes Potenzial aufgezeigt. Zielgenaue Solidaritätsaktionen liefen genau dort am schnellsten an, wo bereits auf kommunale Partnerschaftsbeziehungen und damit ein breites Netzwerk an Akteuren vor Ort zurückgegriffen werden konnte.

Mit dem Kulturfonds Energie des Bundes bietet der Bund zusätzlich zu den allgemeinen Entlastungsmaßnahmen gezielte Unterstützung in Höhe von bis zu 1 Milliarde Euro für den Kulturbereich zur Bewältigung der hohen Energiekosten.

Ein interdisziplinäres und interkulturelles Sommercamp lockt junge Menschen aus Wissenschaft oder den Anfängen der Berufstätigkeit nach Darmstadt: Das Thema „Kulturbewusst: Räume schaffen Zugang” wird vom 3. bis 6. August 2023 im Darmstädter Schader-Forum von ausgewählten jungen Menschen bearbeitet werden.  

Das Hessische Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz (HWVG) vom 17.11.1995 (GVBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.2019 (GVBl. I S. 421, ber. 2020, S. 112), ist bis zum 31.12.2024 befristet. Die Wasserverbandshaushaltsverordnung (HWHV) vom 19.12.2019 (GVBl. 2020 S. 14) ist befristet bis zum 31.12.2025.

De sich ständig ändernden Anforderungen an eine moderne Verwaltung, die hohen Qualitätsstandards gerecht werden muss, erfordern die immer wiederkehrende Bewältigung komplexer Prozesse. Für die Steuerung von Verwaltungseinheiten erlangen damit neben der Personal- und Organisationssicht auch Kundenfreundlichkeit, Ressourcenmanagement, Prozessorientierung und passfähige technische Lösungen zunehmend an Bedeutung.

Um nach der Corona-Pandemie wieder mehr Menschen in Bewegung zu bringen, hat der DOSB das Programm „ReStart – Sport bewegt Deutschland“ aufgelegt, welches mit 25 Millionen Euro vom Bundesinnenministerium des Innern und für Heimat bis Ende 2023 gefördert wird.

Rund 72 Prozent der Bürgermeister/innen in Deutschland haben Hass und Anfeindungen erfahren. 79 Prozent der Verwaltungsmitarbeitenden sind betroffen. Rassistische und rechtsextremistische Motive sind weitverbreitet. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und für Antirassismus fördert deshalb das Projekt „KommA“. KommA steht für „Kommunale Allianzen und Strategien gegen Rassismus und Hass – gemeinsam Entscheidungsträger/innen stärken“. Das Projekt ist für die Arbeit mit Kommunalverwaltungen entworfen. Je nach Bedarf können dies entweder die ganze Verwaltung oder eine Abteilung/Organisationseinheit sein, sofern diese von der entsprechenden (politischen) Leitung unterstützt werden. Das IMAP Institut setzt das Projekt um.

Im Staatsanzeiger Nr. 50 vom 12.12.2022, S. 1380 ff. wurde der neue Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen (Aktenführungserlass – AE) veröffentlicht.