Der Hessische Landtag hat am 24.03.2020 das Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen beschlossen (Drs.: 20/2591).
Im Eildienst Nr. 15 vom 17.12.2019 (Mitteilung Nr. 179) haben wir berichtet, dass sich derzeit der Gesetzentwurf zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften (Landtagsdrucksache 20/1644) im Gesetzgebungsverfahren befindet. Wahlrechtlicher Schwerpunkt der Novelle ist die beabsichtigte gleichzeitige Durchführung der Ausländerbeiratswahlen mit den Kreis-, Gemeinde- und Ortsbeiratswahlen.
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften (Drucks. 20/1644)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften (Drucksache 20/1644)
Der Bundeswahlleiter hat aktuell Informationen zu der „Europawahl 2019: Auswirkungen des Brexits“ herausgegeben, auf die wir Sie für die Durchführung der Europawahlen 2019 hinweisen wollen.
Mit seinem am 21. Februar 2019 veröffentlichten Beschluss vom 29. Januar 2019 (2 BvC 62/14) hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse nach den Nummern 2 und 3 des § 13 Bundeswahlgesetz für nichtig beziehungsweise für verfassungswidrig erklärt.
Nachfolgend geben wir den Wahlerlass Nr. E 8 des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 01.04.2019 nebst Anlagen zur Kenntnis.
Mit der Bitte um Beachtung.
Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und etwaigen Bürgerentscheiden
ln Anbetracht des möglichen Ausscheidens des Vereinigten Königreiches Großbritannien undNordirland …
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