TOP 1 Landeshaushalt 2023/2024 – Kernaussagen der Stellungnahme des HSGB
Beschluss:
- Das Präsidium beschließt die vorstehenden Eckpunkte für die Stellungnahme des HSGB zum Landeshaushalt 2023/2024 und spricht sich für eine teilweise vorgezogene Auszahlung der für 2024 erwarteten Mehreinnahmen schon 2023 aus, wobei in etwa bis zu der Hälfte der Mehrzuweisungen 2024 bereits 2023 ausgezahlt werden sollten.
- Das Präsidium bestätigt das Positionspapier der Spitzenverbände.
- Das Präsidium stellt fest, dass eine unerwartet verbesserte Haushaltslage des Landes 2023 sich auch in den Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände niederschlagen muss.
