I.1 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
Beschluss: Das Präsidium stimmt der Stellungnahme zu und beschließt die Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen mit folgenden schriftlich vorliegenden und mündlich erörterten Änderungen und Ergänzungen:
„B. 5. b.) Im Gesetzentwurf wird die Kreisumlage grds. als Instrument zur Herbeiführung des Haushaltsausgleichs des Landeskreises ausgestaltet, der als Teil der Kreisumlage die Schulumlage zur kostendeckenden Refinanzierung der Belastungen als Schulträger enthält (§ 50 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 FAG-E). Wir fordern deshalb eine Klarstellung, dass auch nach der Vorstellung des Gesetzgebers „die Kreisumlage“ grds. die Summe von Kreis- und Schulumlage ist und sich die Übergangsregelung (§ 67 Abs. 3 FAG-E) auf dieses Gesamtumlagevolumen bezieht. Bei einer Beschränkung der Übergangsregelung auf den Kreisumlageanteil ist trotz wiederholter gegenteiliger Beteuerungen des Ministeriums ein im Vergleich zum KFA-Jahr 2015 erhöhtes tatsächliches Gesamtvolumen von Kreis- und Schulumlage und damit einhergehend eine weitere einseitige Belastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu befürchten.
Weiterhin sind Kreis- und Schulumlage bei den kreisangehörigen Gemeinden bedarfserhöhend im Produktbereich 16 berücksichtigt (Entwurfsbegründung, S. 50). Die Defizite dieses Produktbereichs sind nicht der so genannten Angemessenheitsprüfung unterzogen worden (S. 31). Gleichzeitig werden jedoch die Defizite des Produktbereichs 3 „Schulträgeraufgaben“ dem Korridorverfahren unterworfen (S. 34). Bei den kreisangehörigen Gemeinden wird im Produktbereich 16 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ nur dieses korridorisierte Defizit defiziterhöhend anerkannt (S. 34) und lediglich nicht nochmals einer Korridorisierung unterworfen.“
Vorlage, Tischvorlage und Anlagen zu TOP I.1 der Sitzung vom 19.03.2015
- TOP I.1 Vorlage
- TOP I.1 Tischvorlage Neuregelung Finanzbeziehungen Endfassung
- TOP I.1 Anlage 1 Endfassung StN
- TOP I.1 Anlage 2 Vorlage KFA 29.01.15
- TOP I.1 Anlage 3 Tischvorlage KFA 29.01.15
I.2 Abbau überbordender Standards: Anpassung der Bestimmungen der HGO über den Gesamtabschluss an das HGB
Beschluss: Das Präsidium nimmt die vorstehenden Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Stellungnahme an das HMdIS als Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.
Vorlage und Anlagen zu TOP I.2 der Sitzung vom 19.03.2015
I.3 Konnexitätsrelevante Sachverhalte 2015
Beschluss: Das Präsidium nimmt die vorstehenden Ausführungen zur Kenntnis.
Vorlage und Anlage zu TOP I.3 der Sitzung vom 19.03.2015
Die Beschlüsse des Präsidiums erfolgten nach Vorbefassung und Beschlussfassung des Finanzausschusses des HSGB.
