I.1 Drittes Dienstrechtsänderungsgesetz – Stellungnahme des HSGB
Beschluss:
Das Präsidium
1. nimmt die vorstehenden Ausführungen zur Kenntnis,
2. stimmt den vorstehenden Eckpunkten für die Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zu und
3. beauftragt die Geschäftsstelle, auf dieser Grundlage sowie unter Berücksichtigung von eingehenden Hinweisen aus der Mitgliedschaft fristgerecht eine Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren abzugeben.
I.2 Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie;
hier: Entwürfe des Bewirtschaftungsplans Hessen 2021 – 2027 und des Maßnahmenprogramms Hessen 2021 – 2027
Beschluss:
Das Präsidium nimmt die Stellungnahme der Geschäftsstelle zustimmend zur Kenntnis.
I.3 Landesrahmenvereinbarung zum Dialogforum Prävention – Beitritt des HSGB
Beschluss:
Das Präsidium beschließt den Beitritt des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zur Lahndesrahmenvereinbarung Prävention Hessen 2021.
